GRÜNE wollen Klimaschutz endlich handlungsfähig machen

Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig. Das hat auch eine erste, professionelle Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsagenda ergeben.

In Ingolstadt fehlen Grundlagen (Ziele, Messgrößen, Bestandsaufnahme, Kosten) zum kommunalen Klimaschutz. Wie ist überhaupt die städtische CO2-Bilanz, welches Ziel haben wir uns gegeben, wer misst, ob wir erfolgreich sind? Förderprogramme, die bundesweit millionenschwer zum Klimaschutz aufgelegt werden, werden von der Stadt kaum genutzt. Selbst eine*n Klimaschutzmanager*in gibt es nicht.

Diese ernüchternde Bilanz zieht die GRÜNE Stadtratsfraktion und fordert im Stellenplan ein „Stabsstelle Klimaschutz“, um die Stadt handlungsfähig zu machen und endlich im Klimaschutz voranzukommen. Das Klimaschutzreferat wurde 2014 neu geschaffen, doch handlungsfähig durch angemessenes Personal ist es bisher nicht gemacht worden. Auch der gemeinsame Beschluss „Ingolstadt klimaneutral 2050“ wurde nicht durch Maßnahmen oder Personal unterstützt. Selbst im Energiemanagement, wo echte Einsparungen zu erwarten sind, ist das Sachgebiet unterbesetzt. Die gute Arbeit, die dort seit kurzem gemacht wird, muss deshalb verstärkt werden.

Die GRÜNEN beantragen daher für die Stabsstelle und für das kommunale Energiemanagement insgesamt 4 neue Vollzeit-Stellen und sie fordern, dass die Stadt sich endlich offensiv um die Förderprogramme bemüht.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 8. November 2019

Stellenplan 2020
Stabsstelle Klimaschutz; Energiemanagement

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Ingolstadt hat mit dem Beschluss zu „Ingolstadt klimaneutral“ die Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen für sich angenommen. Auf Landesebene werden Klimaziele ausgerufen, die bereits 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben. Klimaschutz gehört zwar den strategischen Zielen der Stadt und ist mit dem Referat für Klimaschutz, Gesundheit und Umwelt auch ausdrücklich dieser Aufgabe verpflichtet, doch personell nicht dafür ausgestattet.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und eine drastische Absenkung der klimaschädigenden CO2-Emissionen sowie die Verkehrswende sind die Kernforderungen städtischen Klimaschutzmanagements. Dazu der Umgang mit den Folgen der Klimaveränderungen, vor allem in den überhitzten Sommern und durch Starkregen. Die Aufgaben sind enorm gewachsen.

Mit dem Beschluss zum digitalen, smarten Energiemanagement mit 1 Vollzeitstelle konnte zudem der überfällig gewordene Energiebericht wieder gegeben werden. Doch der notwendige, festgelegte 2-Jahres-Turnus dafür konnte leider wieder nicht eingehalten werden. Dieses Sachgebiet ist mit großer Qualität, doch personell unterbesetzt, was besonders zu betonen ist, weil hier deutliche CO2-Einsparungen sowie positive Einsparungen im Haushalt zu erwarten sind.

Weitere negative Effekte der Unterbesetzung im Bereich Klimaschutz sind die fehlenden personellen Ressourcen, um die Förderprogramme zu nutzen und sich zusätzliche finanzielle Mittel in den Haushalt zu holen. Bundes- und landesweit stehen millionenstarke Förderprogramme bereit, für Städte, die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wollen, selbst für einen Klimaschutzplan und das personelle Management gibt es Fördermöglichkeiten mit hohen Förderquoten! Die Stadt nutzt diese wichtigen Ressourcen kaum und kommt so im kommunalen Klimaschutz nicht voran. Selbst da nicht, wo Einsparpotenziale liegen (Energie).

Die aktuellen Bestandsaufnahmen zur Nachhaltigkeitsagenda zeigen zudem: Der Klimaschutz ist der Bereich, der – von internen und externen Fachleuten – am dringendsten gesehen wird, und einer der Zielbereiche, wo festgestellt wurde, dass zu wenig geschieht. Weniger, als möglich ist, und weniger, als nötig ist.

Tatsächlich wurde der Stadt sogar attestiert, dass selbst Grundlagen fehlen: Statusinformation, Bestandsdaten und Ziele, ja selbst Messgrößen sind nicht festgelegt. Im Bereich Energiemanagement, der hier besser aufgestellt ist, kann keine Kontinuität entstehen, obwohl in diesem Bereich sogar deutliche wirtschaftliche Vorteile für den städtischen Haushalt lägen. Klimafolgenabschätzung sind Grundlage, um festzustellen, wo städtische Gelder am effektivsten eingesetzt sind – auch da fehlt es an grundlegenden Strukturen.

Wir stellen daher folgenden Antrag zum Stellenplan.

1. Der Bereich kommunales Energiemanagement wird in 2020 um 1 Vollzeit-Stelle erweitert, um das städtische Energiemanagement und das Projekt „smart meter“ zu verstärken, Einsparziele festzulegen, Extremverbräuche festzustellen und zu reduzieren und die Energiesparziele umzusetzen.
2. Es wird eine Stabstelle Klimaschutz eingerichtet, dazu werden 3 VZ-Stellen geschaffen. Zu den Aufgabengebieten soll die Erstellung der Grundlagen gehören, u.a.:
   • ämter- und gesellschaftenübergreifende Kooperation (Verkehrswende, 100 % erneuerbare Energie, Bürgerenergie, Stadtbegrünung),
   • Zuarbeit zum Nachhaltigkeitsprozess (Ziel 13),
   • Beschreiben und Erreichen der Klimaschutzziele „Ingolstadt klimaneutral“ und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030. Festlegung der Handlungsfelder und Teilziele, Schaffung der Grundlagen,
   • Feststellen, welche Klimaschutzmaßnahmen und wie die finanziellen Mittel am effektivsten eingesetzt werden können. Festlegen der Grundlagen für Klimafolgenabschätzung von geplanten Maßnahmen,
   • Bestandsaufnahme CO2-Bilanz und CO2-Strategie: Festlegen von Teilzielen und Einzelmaßnahmen,
   • Maßnahmen gegen Schäden aus Überhitzung und Starkregen und Anpassung der Stadt an die Klimaveränderungen (Resilienz, klimarobuste Stadt),
   • Akquise von Förderprogrammen und Vorbereitung der Teilnahme an Modellprojekten.

Mit besten Grüßen

Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende