GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe
Kammerspiele jetzt! Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter – nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (Mißlbeck-/Bachschuster-entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung. Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich das Signal gegeben werden und muss die ausführende INKoBau gmbH darauf verpflichtet werden, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden kann. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen werden soll.
Der ANTRAG im Wortlaut
Ingolstadt, 22. Oktober 2019
Kammerspiele
Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Verein der Freunde des Stadttheaters e.V. hat sich vor wenigen Tagen in seiner Versammlung ausführlich mit den neuen Kammerspielen befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell, wurde deutlich gemacht, dass ein klares Bekenntnis der Stadt zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens dringend und vernehmbar erfolgen müsse und dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidungen oder auch nur der Eindruck dessen nicht mehr hinnehmbar sei.
Mit Beschluss des Stadtrats vom 25. Juli 2019 wurde für den Bau der Kammerspiele ein Verfahren festgelegt, das vorsieht, dass die Verhandlungen mit den Architekturbüros als Bieter im ersten Quartal 2020 stattfinden sollen, um den Vergabevorschlag dann im 2. Quartal 2020 beschließen zu können. Mit diesem Beschluss ist es möglich, in der Sitzung des Stadtrates im April 2020 die Vergabe für die Kammerspiele zu beschließen. Es bedarf allerdings der Präzisierung, denn die politische Diskussion erweckt längst den Eindruck, dass eine schnellstmögliche Realisierung nicht vorgesehen ist, dass vielmehr versucht werden soll, die Beschlüsse bis nach den Kommunalwahlen und in den neuen Stadtrat hinzuziehen – mit unklarem Ausgang.
Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dieser Unsicherheit entschieden entgegenzutreten. Noch mit diesem Stadtrat und in dieser Stadtratsperiode müssen wir die Kammerspiele und die Vergabe beschließen.
Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich daraus, dass die INKoBau-internen Verfahren aktuell die verfahrensbegleitenden Büros suchen und diese zeitliche Festlegung dabei kennen müssen. Die bisherige Diskussion hat hier Zeitfenster geöffnet, die weit in das Jahr 2020 hineingehen. Wir stellen daher folgenden Dringlichkeitsantrag.
Der Stadtrat möge beschließen: Das Vergabeverfahren für die Kammerspiele wird so durchgeführt, dass bis zur Stadtratssitzung spätestens im April 2020, also definitiv zu Beginn des be-schlossenen „2. Quartals 2020“, ein Vergabevorschlag vorliegt und vom Stadt-rat beschlossen werden kann. Der Prozess der Bewertung der Unterlagen für das durchzuführende Verhandlungsverfahren soll daraufhin überprüft und ggf. so angepasst werden. Der Oberbürgermeister wird gebeten und aufgefordert, alle in diesem Sinne notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates ist notwendig geworden, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Es herrscht Unsicherheit vor allem darüber, ob es den erklärten Willen der Stadt gibt, das Wettbewerbsergebnis umzusetzen und die Kammerspiele zu realisieren. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Eine Verschleppung, die letztlich bis weit in das Jahr 2020 hineinreichen würde, ist nicht hinnehmbar. Auch wenn der Stadtrat kürzlich neuen Ideen zum Bauwerk und Standort eine klare Absage erteilt hat, wird dennoch kommuniziert, dass es wohl der nächste Stadtrat sei, der die Vergabe der Kammerspiele beschließen werde.
Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss der Stadtratsbeschluss vom 25.7.2019 so präzisiert werden, dass es für die Bevölkerung unmissverständ-lich und für die durchführende INKoBau eine klare Vorgabe ist, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Kleine
Barbara Leininger
Christian Höbusch
Dr. Christoph Lauer