5G am Südfriedhof oder beim Gartenamt?

GRÜNE Stadtratsfraktion ist kritisch eingestellt

Vor dem Hintergrund des auf dem Südfriedhof geplanten 5G-Sendemastes, der auch im BZA Südwest am 18. Februar 2021 schon auf der Tagesordnung stand und kontrovers diskutiert wurde (der Donaukurier berichtete am 22. Februar), kursieren nun im Ingolstädter Süden Flyer der Bürgerinitiative „5G ohne uns“, die das Projekt ablehnt. Auch in anderen Stadtteilen sind viele weitere 5G-Masten geplant und gleichlaufende Diskussionen in der Bürgerschaft zu erwarten.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen blickt kritisch auf den nun immer mehr beginnenden 5G-Mobilkfunkausbau. Grundsätzlich bieten Entwicklung und Nutzung moderner Technologien stets Chancen, sie erfordern aber auch eine genaue Abwägung von möglichen Risiken. Vor Einführung neuer Technologien ist daher immer eine umfassende Technikfolgen-Abschätzung angezeigt, wenn Zweifel an der Verträglichkeit und dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Dass noch beträchtlicher Forschungsbedarf besteht, hat beispielsweise die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/18445 vom 31.03.2020) auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion deutlich werden lassen.

Die Stadtratsfraktion der Grünen plädiert daher für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie, eine vorsorge-orientierte Anpassung der Grenzwerte und des Ausbaus, denn das einschlägige Bundesimmissionsschutzgesetz folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ist so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Gerade sensible Personengruppen, wie Schwangere und Kinder, müssen besonders berücksichtigt werden.

Bezogen auf den geplanten Standort am Südfriedhof oder auch möglicherweise weiter südlich beim Gartenamt bedeutet dies, dass – ausgehend von einer Reichweite einer 5G-Antenne bis zu 1 Kilometer – auf die städtischen Kitas im Umfeld (Grüne Insel, Südwind, ggf. auch Kleine Welt in Unterbrunnenreuth) und die Kath. Kita St. Antonius besonders Rücksicht zu nehmen ist. Auch vor dem Hintergrund, dass die 5G-Technologie für Privatpersonen begrenzte Anwendungsfelder hat, ist für den konkreten Standort die Notwendigkeit, sind die „use-cases“ nochmals zu hinterfragen. Denn wenn schon 5G, dann dort, wo diese Technik der Entwicklung neuer Technik, etwa dem autonomen Fahren, dienlich sein und selbst weiter erforscht werden kann. Für die Stadtratsfraktion der Grünen ist der Standort am Südfriedhof oder auch weiter südlich beim Gartenamt daher keineswegs „alternativlos“, zumal der 2. Grünring unmittelbar angrenzt.

Der Stadtrat, d.h. die zuständigen Ausschüsse, war mit dem konkreten Fall noch nicht befasst.

Christian Höbusch kann die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hier im Süden der Stadt, in ganz Ingolstadt sehr gut nachvollziehen, steht der Entwicklung neuer Technologien und ihrer nachhaltigen Nutzbarmachung natürlich auch offen gegenüber: „Es gilt aber das gesetzliche Vorsorgeprinzip. Es wird noch darüber zu sprechen sein, ob die Stadt die Nutzung des Südfriedhofs oder des Gartenamtes zulässt. Und wenn sich der Mast rechtlich leider nicht mehr verhindern lassen wird, dann fordern wir vom Betreiber auf jeden Fall die Installation und Finanzierung eines Forschungsstützpunktes auf dem geschützten Areal des Gartenamtes, um dort die Auswirkungen der 5G-Technik auf Pflanzen, Tiere und Mensch zu untersuchen. Dies auch verbunden mit der Zusage des Abbaus des Masts, sollten sich negative Ergebnisse der Forschung zeigen.“

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