Finanzordnung

Stand: 30.09.2020

§ 1 Geltungsbereich

Diese Finanzordnung gilt für den Kreisverband Ingolstadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit seinen Ortsverbänden und weiteren Untergliederungen.

§ 2 Haushalt

(1) Verantwortung

Die*der Kreiskassierer*in trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Kassenführung.

(2) Haushaltsplan

Die*der Kreiskassierer*in legt dem Kreisvorstand bis zum 15. Oktober einen Entwurf für den Haushaltsplan des folgenden Jahres vor. Der Kreisvorstand beschließt über den Entwurf und legt diesen bis Jahresende der Kreisversammlung zur endgültigen Genehmigung vor.

(3) Nachtragshaushalt

Ist vor Jahresende absehbar, dass der Haushaltsplan um mehr als 1/12 nicht eingehalten werden kann, ist der Kreisvorstand und die Kreisversammlung sofort einzuberufen und zu informieren. Die*der Kreiskassierer*in schlägt einen Nachtragshaushalt vor, den die Kreisversammlung beschließt.

(4) Verschiebung von Haushaltsposten

Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Haushaltsposten auch möglich sein. Finanzwirksame Beschlüsse, für deren Deckung kein entsprechender Haushaltsposten vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Haushaltsposten auszuführen. Eine Umwidmung ist nur bei gleichartigen Haushaltsposten innerhalb einer Kategorie zulässig.

§ 3 Ortsverbände

(1) Mitgliedsbeiträge

Ortsverbände mit eigener Kassenführung erhalten einen bestimmten Anteil an den Mitgliedsbeiträgen. Dieser wird von der Kreisversammlung festgelegt.

(2) Zuschüsse

Über Zuschüsse für Ortsverbände entscheidet die Kreisversammlung im Rahmen des Haushaltsplans.

(3) Spenden

Zweckgebundene Spenden für einen Ortsverband, die beim Kreisverband eingehen, werden an den betreffenden Ortsverband weitergeleitet und umgekehrt. Im Übrigen gelten die Regelungen der Landesfinanzordnung.

(4) Kontrolle

Die*der Kreiskassierer*in kontrolliert die ordnungsgemäße Kassenführung der Ortsverbände.

§ 4 Erstattung von Kosten

(1) Allgemeines

Kosten sind auf Antrag zu erstatten, wenn diese durch die Erstattungsordnung des Landesverbandes in der jeweils gültigen Fassung gedeckt sind. Anspruchsberechtigte können und sind aufgefordert, auf die Erstattung der geltend gemachten Aufwendungen ganz oder teilweise zu Gunsten einer Zuwendung an die Partei zu verzichten. Die Finanzordnung des Kreisverbandes präzisiert einzelne Bestimmungen.

(2) Anspruchsberechtigte

Der Kreisverband erstattet dem Kreisvorstand, Ortsvorständen, Delegierte, Sprecher*innen der Arbeitskreise, dem Büropersonal und weiteren beauftragten Personen Auslagen im Rahmen ihrer Tätigkeit.

(3) Ausgaben

Im Rahmen der Tätigkeit des Kreisvorstandes können einmalige Ausgaben bis 50 Euro durch einzelne Vorstandsmitglieder selbständig getätigt werden. Ausgaben bis zu einmalig 200 Euro können von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam oder einem Vorstandsmitglied und einer*m Mitarbeiter*in der Geschäftsstelle getätigt werden. In der nächsten Vorstandssitzung wird der Vorstand über diese Ausgaben informiert. Darüber hinausgehende Ausgaben bedürfen eines Vorstandsbeschlusses. Der Kreisvorstand kann für alle oder einzelne Mitglieder des Kreisvorstandes diese Regelungen begrenzen.

(4) Geltungsbereich

Die erstattungsfähigen Ausgaben sind der jeweils gültigen Erstattungsordnung des Landesverbandes Bayern zu entnehmen.

(5) Genehmigung

Über die Genehmigung der beantragten Erstattung entscheidet im Einzelnen die*der Kreiskassierer*in. Die Genehmigung oder Ablehnung ist zu protokollieren.

(6) Haushalt

Im Haushalt des Kreisverbandes ist die Erstattung von Kosten entsprechend einzuplanen.

§ 5 Kommissionen

Der Kreisvorstand kann seinen Kommissionen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Dies kann nur zweckgebunden und durch einen finanzwirksamen Beschluss des Kreisvorstandes geschehen.

§ 6 Mandatsträger*innenbeiträge

(1) Allgemeines

Der Kreisverband erwartet von den grünen Mandatsträger*innen in seinem Wirkungskreis eine Beteiligung an der Finanzierung des Kreisverbandes aus deren Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Stadtrats- oder Bezirkstagsmandate bzw. Abgeordnetendiäten.

(2) Höhe

Von den Mitgliedern mit ehrenamtlichen Stadtrats- oder Bezirkstagsmandaten sollen mindestens 10 Prozent ihrer Aufwandsentschädigung (monatliche Grundentschädigung) pro Monat geleistet werden. Der Kreisverband erwartet weiterhin, dass Mandatsträger*innen ihre Bezüge offenlegen sofern keine sonstigen Geheimhaltungsgründe dagegensprechen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Höhe

Der Mitgliedsbeitrag pro Mitglied beträgt in der Regel 12 € im Monat. Der individuelle Mitgliedsbeitrag soll mindestens ein Prozent des Nettoeinkommens des Mitglieds betragen.

(2) Ausnahmen

Ausnahmen gelten für Schüler*innen, Studierende und andere Personen mit geringem oder ohne Einkommen. Über Ausnahmen entscheidet der Kreisvorstand.

(3) Zahlungsverzug

Mitglieder, die sich mit ihren Beiträgen im Zahlungsverzug befinden, werden durch die*den Kreiskassierer*in an ihre Pflicht zur Beitragszahlung erinnert. Bei konstanter Nichtzahlung (im Verzug von 6 Monatsbeiträgen) können Mitglieder nach zweimaliger Mahnung durch Beschluss des Kreisvorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Finanzordnung wurde beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 30.09.2020 und tritt mit Annahme in Kraft. Die Fristen in § 2 Absatz 2 werden erst für den Haushalt des Jahres 2022 wirksam.