Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019 271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus.
Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015).
Viele Menschen in unserer Stadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag „Sicherer Hafen“ gestellt. Die Stadt Ingolstadt soll sich der bundesweiten Solidaritätsaktion anschließen und sich – wie schon Erlangen und Regensburg – zu einem solchen „Sicheren Hafen“ erklären (weitere Infos hier). Und was für die aus akuter Seenot geretteten Menschen viel wichtiger ist: Die Stadt soll zusätzlich die Möglichkeiten prüfen, wie eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung der Menschen hier möglich ist.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Ingolstadt, 8. Juni 2019
Ingolstadt ein „Sicherer Hafen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unmittelbar vor der Stazione Marittima Napoli, dem Kreuzfahrtterminal von Neapel, steht ein großes Mahnmal aus rostendem Stahl, in dem die Asche unzähliger, unbekannter Menschen verwahrt wird, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken sind.
Im Jahr 2018 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 2.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. In 2019 waren bis zum 14.05.2019 dies schon wieder 494 Menschen. Jeder ertrunkene Mensch ist ein Mensch zu viel. Und das Jahr 2019 ist noch lange nicht vorbei.
Viele Städte in Deutschland, davon zwei in Bayern (Erlangen, Regensburg), setzen sich daher dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten und an dem Mittelmeerküsten landen, auch einen Ort zum Ankommen finden. Sie haben sich einer bundesweiten Solidaritätsaktion angeschlossen und ihre Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt.
Daher stellen wir nachfolgenden
Antrag:
- Die Stadt Ingolstadt erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“. Sie solidarisiert sich mit den Menschen auf der Flucht und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Entkriminalisierung der privaten Seenotrettung anstreben.
- Die Stadt Ingolstadt prüft die Möglichkeiten, für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus akuter Seenot geretteter Menschen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Höbusch, Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Dr. Christoph Lauer