Wahlprogramm Kommunalwahl 2020: WEIL WIR HIER LEBEN

GRÜNE gestalten Ingolstadt: nachhaltig – gerecht – vielfältig

Vor Ort gestalten wir unser Zusammenleben. Dort, wo die Menschen zuhause sind, legen wir den Grundstein, um gut zu leben – in einer intakten Umwelt und in einem guten sozialen Miteinander. GRÜNE Kommunalpolitik blickt dabei nicht nur auf das Hier und Jetzt, sondern ermöglicht eine gute Zukunft für alle.

Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 in Bayern kommt es auf jede einzelne Stimme an: für den Schutz des Klimas, für eine gesunde Natur, dafür, dass unsere Kinder gut aufwachsen und alle gut miteinander leben können – ob hetero oder queer, jung oder alt, alteingesessen oder neu angekommen.

Dafür brauchen wir in Ingolstadt starke GRÜNE, die im Bewusstsein unserer globalen Verantwortung lokal gute Entscheidungen auf den Weg bringen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich auch vor Ort.

Wir GRÜNEN stehen für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, für den Schutz der Natur und unserer Artenvielfalt und damit einer verbesserten Biodiversität. Wir werden die Energiewende und die Mobilitätswende erfolgreich in den Kommunen und mit den Bürger*innen umsetzen. Wir wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger*innen ausweiten, wenn es um Entscheidungen vor Ort geht. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten. Wir setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die Teilhabe ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben, und derer, die neu zugewandert sind. Auch vor Ort ist für uns die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig. Wir GRÜNEN stehen für eine Stärkung der Kommunen, für einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit kommunalen Geldern und für eine innovative Wirtschaft.

Wir GRÜNEN stehen für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen!

Gleiche Bildungschancen für alle

Junge Menschen sollen lernen, kompetent und selbstbestimmt zu handeln in einer Welt, die durch den raschen technologischen Wandel gekennzeichnet ist. Ingolstadt ist eine kinderreiche Stadt.

Aus dem Wohlstand der Stadt wollen wir GRÜNEN einen Bildungsvorteil für die nächste Generation machen. Lokale Politik beeinflusst die Bildungschancen aller Kinder direkt vor Ort. Es liegt in der Verantwortung der Stadt, mehr für die Lebenschancen unseres bunten Nachwuchses zu tun, unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund.

• Bildungschancen:Die große Bedeutung frühkindlicher Bildung für die Entwicklung der Persönlichkeit wird mehr und mehr erkannt. Besonders für den Ausgleich sozialer Benachteiligung ist die frühe Förderung entscheidend. Wir brauchen deshalb modern ausgestattete Kinderkrippen, Kitas und Schulen mit qualifiziertem und motiviertem Personal, dem die Stadt gute Arbeitsbedingungen bietet. Für unsere Kinderkrippen und Kitas wollen wir durch zusätzliche Anreize und Prämien mehr qualifiziertes Betreuungspersonal gewinnen. Kinder und Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Familien sind von der Kita an individuell zu fördern, später in der Schule mit Ganztagsklassen, speziellen Kursen und Elternarbeit. Kostenfreiheit für Krippen und Kitas ist anzustreben. Förder- und Regelschulen sollen langfristig in gemeinsamen Schulzentren zusammengeführt werden. Durch die daraus entstehenden Synergien werden die Voraussetzungen für möglichst viel gemeinsamen Unterricht geschaffen und gleichzeitig die notwendige individuelle Förderung und Unterstützung von Kindern mit Einschränkungen und Benachteiligungen sichergestellt.

Mehrsprachigkeit: Bei jedem Kind sollen Deutsch, die Muttersprache und Englisch gefördert werden. In der Familie wird die Muttersprache gepflegt, in der Kita wird Deutsch gelernt. Mehrsprachigkeit ist ein Plus und wird auch an den Schulen grundsätzlich gefördert. Wir wollen muttersprachliche Angebote an allen Schultypen, besonders auch an den Grundschulen. An mindestens einem Gymnasium in Ingolstadt soll z.B. Türkisch, Italienisch, Spanisch, Russisch oder Griechisch als Unterrichtsfach bis zum Abitur angeboten werden.

„Bildungskompass“: Wir wollen eine passgenaue Begleitung der individuellen Bildungslaufbahn eines Kindes von der Kita bis zum Schulabschluss. Der Kompass dokumentiert auch den muttersprachlichen Sprachstand und die Deutschkenntnisse eines Kindes bei Schuleintritt und -übertritt. Besondere Kompetenzen und Förderbedarf werden über die Schuljahre fortgeschrieben. Der Bildungskompass wird von der Stadt organisiert und kommuniziert und steht allen Eltern offen.

Übertrittsmanagement: Wir wollen, dass der Übertritt an eine weiterführende Schule nicht nur vorbereitet wird, sondern die Kinder an der neuen Schule bei Bedarf (siehe „Bildungskompass“) individuell weiter begleitet werden. Besonders mehrsprachige Kinder brauchen zusätzliche Unterstützung beim Ausbau ihrer sprachlichen Kompetenzen, um in allen Fächern erfolgreich lernen zu können.

Demokratie für Jugendliche unter 18: Fridays for Future zeigt, dass die Jugend sich ihre politischen Rechte selbst nimmt. Wir wollen mehr Demokratie unter 18 mit einem politischen Dialog auf Augenhöhe. Wir wollen echte demokratische Beteiligungsformen an der Stadtpolitik mit Jugendversammlungen und Vertretern in Bezirksausschüssen weiterentwickeln und die Möglichkeit von Jugendvertretern in Stadtratsgremien eröffnen.

Kommunale Förderung und Unterstützung zur Gründung von freien alternativen Schulen.

Kunst, Musik, Sport und Naturerfahrung an allen Schulen: Im Rahmen der Ganztagsschule und der Nachmittagsbetreuung sollen mehr und vielfältigere Angebote für eine ganzheitliche und gesunde Entwicklung für alle Kinder geschaffen werden. Hierzu ist auch eine bessere Personalausstattung der Mittagsbetreuung und der offenen Ganztagsschule notwendig.

Jugendsozialarbeit an Schulen und Schulsozialarbeit: Aufsuchende und vernetzende Sozialarbeit ist an allen Schulen notwendig, auch an Gymnasien und Realschulen. Psychosoziale Problemlagen sind nicht auf Grund- und Mittelschulen begrenzt.

Inklusion ist ein Gewinn für alle Beteiligten: Damit alle Eltern ihre Kinder in Regelschulen gut aufgehoben wissen, müssen die Rahmenbedingungen an den Schulen bezüglich Ausstattung und Personal deutlich verbessert werden.

Stärkung von Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen durch mehr – auch außerschulische – Bildungsangebote zum Umgang mit neuen Medien in einer zunehmend technisierten Gesellschaft. Mehr Personal zur Wartung der IT-Systeme in Schulen.

Gutes Essen stärkt gutes Lernen und ist nachhaltig für die Region. Wir wollen Bio Essen in allen Kitas und Schulen, nachhaltig produziert in regionalen Küchen; auch ein städtischer Betrieb zur Essensversorgung aller Einrichtungen ist vorstellbar.

Kunst und Kultur – Kreativität, neue Impulse und Tradition

Kultur ist kein Luxus, sondern ein menschliches Grundbedürfnis. GRÜNE Kulturpolitik schafft die Rahmenbedingungen zur freien Entfaltung von Kunst und Kultur. Eine freie und unabhängige Presse bildet ebenso wie die Freiheit der Kunst das Fundament unserer Demokratie.

Die Geschichte Ingolstadts, seine Baudenkmäler und die Kulturlandschaft an der Donau, seine bayerischen Traditionen und die vielfältigen Kulturen der heutigen Bevölkerung bilden zusammen die Wurzeln eines gemeinsamen Heimatgefühls für alle Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger. Die klassischen Kulturinstitutionen, Theater, Museen und Konzertsäle, gehören allen und öffnen sich in einer demokratischen Gesellschaft. Wir GRÜNEN wollen die klassischen Kultureinrichtungen erhalten und modernisieren. Freie Kulturschaffende, Initiativen und Projekte, die einen weit gefächerten Teil des städtischen Kulturangebotes bereitstellen, brauchen mehr Wertschätzung, Förderung und auch finanzielle Unterstützung.

Theater muss sein. Kammerspiele jetzt: Der Bau der Kammerspiele und die Sanierung des Stadttheaters haben für uns Priorität. Die Maßnahmen werden zu 75 % vom Freistaat gefördert. Es gibt keinen vernünftigen Grund für Verzögerung.

Wir unterstützen das neue Museum für Konkrete Kunst & Design auf dem Gießereigelände. Neben den Ausstellungsräumen für die Kunst soll ein öffentlicher Raum mit Gastronomie als Treffpunkt für andere Künste und gesellschaftliche Diskussion entstehen. Die Stadtgesellschaft braucht diesen neuen Kulturort.

Baudenkmäler in den Kulturausschuss! Es geht um das kulturelle Erbe unserer Stadt, wenn Baudenkmäler abgerissen oder saniert werden sollen. Das muss im Kulturausschuss diskutiert und beschlossen werden. Wir setzen uns ein für eine stärkere Berücksichtigung der Expertise des Bayer. Landesamtes für Denkmalschutz sowie des Landesdenkmalrates bei Entscheidungen zu Baudenkmälern der Stadt.

Platz für Kultur und Begegnung! Preiswerte Atelier- und Ausstellungsräume in neuen Wohnquartieren mitplanen. Ladenlokale – auch Zwischennutzungen – für freie Kreative (Design, Architektur, freie Kunst).

Wir wollen das Kulturzentrum am Hauptbahnhof endlich vollständig umsetzen und die Halle 8 in Ergänzung zur Halle 9 ausbauen für Probenräume, kleinere Veranstaltungen, Ausstellungen und Gastronomie.

Jugendkultur: Künstlerische Ausdrucksformen der Jugendkultur (Musik, Tanz, Film, Theater) brauchen Förderung. Kulturelle Bildung findet nicht nur in Schulen und Bildungsinstitutionen statt, sondern gerade auch in zahlreichen kleinen und großen Projekten von Initiativen, Vereinen und Jugendverbänden. Kulturelle Bildung macht unsere Kinder und Jugendlichen stark.

Mehr Kultur in die Stadtviertel: Wir wollen Orte des Lernens und der Begegnung ohne Konsumzwang schaffen: Jugendtreffs, (temporäre) Ateliers, Probenräume, Ausstellungs- und Aufführungsorte. Stadtteile brauchen: Freiräume für Feste, für Kunst und Kultur sowie attraktive, einladend und technisch modern ausgestattete Stadtteilbibliotheken.

Bürgerhaushalt: Öffnung der Bürgerhaushalte für nicht-investive kulturelle Maßnahmen, vor allem für jugendkulturelle Projekte und Kunst im Stadtteil.

„Die Welt ist bunt“: Aufwertung der Veranstaltungsreihe mit und für die 40 % der Ingolstädter*innen mit Migrationshintergrund. Mehr Geld für Konzerte, Ausstellungen, Lesungen etc. Wir unterstützen Formate wie das „Café International“ am Stadttheater und wollen weitere Kunst- und Kulturprojekte fördern, die Migrant*innen die Teilhabe am kulturellen Leben ermöglichen.

Kunstmesse Ingolstadt des BBK: Die Unterstützung der Veranstaltung soll in den regelmäßigen Etat städtischer Kulturfördermittel aufgenommen werden.

Kunst am Bau und im öffentlichen Raum ist eine Verpflichtung öffentlicher Bauherren. 2 % der Baukosten öffentlicher Bauten sollen für Kunst verwendet werden. Wir wollen im Stadthaushalt einen Etat für Kunst am Bau schaffen. Alle Entscheidungen über Kunst im öffentlichen Raum brauchen fachliche Begleitung und öffentliche Diskussionskultur.

• Es sollen wieder Kunstbusse durch die Stadt fahren, die von Künstler*innen gestaltet sind, um für die Kulturorte unserer Stadt zu werben und die Kunst nah an die Menschen zu bringen.

Kulturschaffende müssen angemessen bezahlt werden. Wir fordern Tarifverträge und eine bessere Bezahlung für die Mitglieder des Georgischen Kammerorchesters. Auch für die Schauspieler*innen, Regisseur*innen, Dramaturg*innen des Stadttheaters fordern wir eine bessere Bezahlung und Lohngleichstellung zwischen Männern und Frauen.

Kunst und Kultur brauchen internationalen Austausch. Wir möchten regelmäßig Künstler*innen und Autor*innen einladen als „Artist/Writer in Residence“.

Kulturförderkriterien müssen kommuniziert und Förderentscheidungen transparent begründet werden. Ausschreibungen für Führungspositionen im Kulturbetrieb müssen in überregionalen Medien und Fachzeitschriften erscheinen. Bei der Vergabe von Fördermitteln wollen wir transparente Förderkriterien und möglichst anonymisierte Auswahlverfahren entwickeln, um insbesondere auch für kleinere Vorhaben eine faire Kulturförderung zu gewährleisten.

• Das ausschließlich kommerzielle Plakatier-System der Stadt braucht ergänzend freie Werbemöglichkeiten für Vereine, Kunst- und Kulturinitiativen, z.B. auch eine „Kulturwand“ bei zentralen Kultur- und Veranstaltungsorten.

Für eine lebendige Erinnerungskultur: Wir setzen uns dafür ein, dass mit Gedenkstätten und anderen Formen des Gedenkens die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit in Ingolstadt lebendig bleibt. Formen der Erinnerungskultur wie die Benennung von Straßen nach Holocaustopfern, eine Fortführung der Stolpersteine zum Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger*innen sowie die Errichtung einer Gedenktafel mit den Namen aller Ingolstädter Holocaustopfer unterstützen wir. Erinnerung stärkt unsere Demokratie. Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Stadt an den Holocaust-Gedenktagen wie an der Reichsprogromnacht sowie bei der weiteren Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ingolstadt.

Projekte gegen Rassismus und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus brauchen mehr – auch finanzielle – Unterstützung der Stadt, besonders im Bereich der Kinder- und Jugendbildung.

Zusammenleben gestalten – solidarisch, gerecht, gesund

Wir GRÜNEN setzen uns ein für ein inklusives Gemeinwesen, in dem alle Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Soziale Leistungen – für Menschen mit Behinderung, bei Krankheit oder im Alter – müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Wir wollen Chancengerechtigkeit in Schule und Berufsausbildung. Wer individuelle Unterstützung braucht, soll diese bekommen, um sein Leben selbstverantwortlich zu meistern.

Zum guten Leben gehören lebendige Stadtteile mit starken Nachbarschaften und bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen eine Stadt, die Grundlagen schafft, damit alle darin gesund und gut leben können. Wir wollen in einer Umgebung wohnen mit frischer Luft, sauberem Wasser und ohne Lärmbelästigung.

Miteinander sind wir stark!

• Wir wollen das Zusammenleben in den Stadtteilen stärken. Beratung und Information, soziale Dienstleistungen und Unterstützung sollen nah bei den Menschen angeboten werden. Alle Stadtteile sollen hauptamtliche Verwaltungslotsen bekommen.

• Städtische Dienststellen, die soziale Leistungen verwalten, sollen mehr beraten können und dafür mehr Personal bekommen. Aufgrund der jüngsten Änderungen im Sozialrecht (z.B. Starke-Familien-Gesetz, Wohngeldstärkungsgesetz, Teilhabe-Gesetz) besteht ein hoher Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger.

• Mitgestaltung macht gesund und fördert die Gemeinschaft im Stadtviertel. Die Wochenzeitung „Ingolstadt informiert“ soll auch von Bürger*innen mit Nachrichten aus den Stadtteilen gefüllt werden.

Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

• Die Lernförderung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wollen wir um eine kommunale Förderung in der Grundschule erweitern, um einem größeren Anteil von Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu einem höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen.

• Bei erstmaligem Schuleintritt sollen Kinder aus einkommensschwachen Familien ergänzend zu den Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket eine kommunale Schulbeihilfe erhalten.

• Noch immer verlassen Jugendliche in Ingolstadt ohne Abschluss die Schule – jede*r Einzelne ist zu viel. Wir brauchen ein individuelles Förderprogramm für alle Betroffenen noch während der Pflichtschulzeit.

• Kinder aus Migrationsfamilien erzielen viel seltener höhere Bildungsabschlüsse. Mehr finanzielle Mittel für individuelle und Gruppenförderung an den Grundschulen müssen bereitgestellt werden.

• Unsere Kinder brauchen wohnortnah ein vielfältiges Freizeitangebot, auch als Gegengewicht zu den viel genutzten elektronischen Medien: kreative Aktivspielplätze (Feuer machen, Hütten bauen, gärtnern, sich schmutzig machen, mit Wasser spielen).

• Wir wollen einen städtischen Bauernhof als Kinder- und Schulbauernhof zur Natur- und Umweltbildung und zur aktiven Mitarbeit für Kinder und Jugendliche.

• Die Offene Jugendarbeit wollen wir weiterentwickeln und Streetworker in allen Stadtteilen einsetzen.

Unterstützung für Familien, Alleinerziehende und einkommensschwache Menschen

• Auch Familien müssen sich unsere Stadt leisten können. Vorrangig sind bezahlbare Wohnungen und die Nutzung aller städtischen Einrichtungen zu familienfreundlichen Preisen.

• Für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger soll ein Sozialticket für die Nutzung des ÖPNV eingeführt werden.

• Die Stadt muss auf die sich wandelnden Familienformen reagieren. Alleinerziehende brauchen besondere Unterstützungsmaßnahmen und besonders flexible Betreuungsformen. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen Kinderbetreuungsangebote auch Randzeiten am Morgen und am Abend abdecken.

• Selbst wer heute ein mittleres Einkommen hat, ist im Alter oft arm. Wir wollen Möglichkeiten prüfen, höhere örtliche Regelsätze in der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter einzuführen.

Queeres Leben ermöglichen und gestalten

Wir GRÜNEN stehen für die Bekämpfung von Diskriminierung und Ausgrenzung von LGBTIQ durch Förderung der Akzeptanz, Aufklärung und Unterstützung.

• Wir setzen uns ein für die Bildung eines Queeren Zentrums in Ingolstadt mit einer städtischen Förderung.

• Wir wollen Beratung und Unterstützung für queere Menschen in Notlagen, auch für Geflüchtete.

• Wir wollen in der Gleichstellungsstelle eine/n Beauftragte/n für queere Menschen.

• Wir unterstützen die Verankerung des Christopher Street Day als jährliche Veranstaltung im kulturellen und sozialen Leben der Stadt.

Gleichberechtigung konsequent einfordern

Wir GRÜNEN stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir wollen eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien.

• Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen der Verwaltung und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen.

• Die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir gut ausstatten, um wirkungsvoll arbeiten zu können. Zudem sollen weitere Gleichstellungsbeauftragte dort eingeführt werden, wo diese noch fehlen.

• Alle Menschen, insbesondere Frauen und Kinder brauchen Schutz vor Gewalt. Beratungsstellen für sexualisierte Gewalt und Gewalt in der Familie müssen bedarfsgerecht gefördert und weiterentwickelt werden. Maßnahmen zur Gewaltprävention müssen auch von der Stadt selbst weiter ausgearbeitet werden. Kindergärten und Schulen sollen, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt, dem Jugendamt, der Polizei und den Kinderärzt*innen in Ingolstadt bei diesem Thema besser vernetzt werden und gemeinsam standardisierte, aufeinander abgestimmte Pläne entwickeln, wie bei einem Verdacht auf Gewalt oder Missbrauch vorzugehen ist. Ingolstadt braucht ein zweites Frauenhaus, damit keine betroffenen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden müssen.

Selbstbestimmt leben und alt werden – Angebote für Menschen mit Behinderung und für Senior*innen

• Menschen mit Behinderung sollen selbst entscheiden können, wo sie leben wollen.

• Alte Menschen sollen in unserer Stadt in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

• Wir wollen alten- und behindertengerechte Wohnungen, auch barrierefreie Sozialwohnungen.

• Altenheime gehören in die Stadtviertel, nicht am Stadtrand. Das neue Heilig-Geist-Spital soll bleiben, wo es ist und was es ist – ein Altenheim in der Altstadt.

• Behinderte Menschen, Senioren und Mütter mit Kinderwagen brauchen Barrierefreiheit im Alltag. Bauliche Maßnahmen müssen stärker gefördert werden, ebenso wie Hilfen zur Mobilität.

• Wir setzen uns ein für inklusive Wohnprojekte und alternative Wohnformen im Alter, z.B. WG-taugliche Wohnungen für Senior*innen, Mehrgenerationenhäuser oder WGs für Menschen mit und ohne Behinderung. Diese neuen Anforderungen müssen bei der Stadtplanung zukünftig berücksichtigt werden.

• Dringend notwendig ist der Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze. Die Träger der Einrichtungen wollen wir hierbei besser unterstützen.

• Bei der Planung von Neubauten oder dem Umbau von Alten- oder Pflegeheimen wollen wir die aktive Beteiligung von Senior*innen ermöglichen.

• Selbstbestimmtes Alter: Fast alle älteren Menschen wollen möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben. Dafür müssen die vielfältigen ambulanten Angebote ausgebaut und die Stadtteile altersgerecht entwickelt werden.

• Die Betreuung und ein kultursensibler Umgang mit der älteren Migrantengeneration verlangen nach einem neuen Netzwerk und der Entwicklung kreativer Ideen unter Einbeziehung der Migranten.

Ehrenamtliches Engagement unterstützen

• Die ehrenamtliche Arbeit ist ein wertvoller Beitrag für die Gemeinschaft. Vereine und Initiativen brauchen Räume und Unterstützung bei juristischen Fragestellungen und Versicherungsproblemen, bei steuerlichen und zahlreichen anderen durch die Bürokratie bedingten Fragen. Wir wollen einen städtischen Vereinscoach, der in diesen Fragen kompetente Beratung anbietet. Die Kooperation der Vereine untereinander soll mehr gefördert werden.

• Ehrenamtlich tätig zu sein, ist inzwischen auch eine Ressource, die im Berufsleben positiv bewertet wird. Wir sehen ehrenamtliche Arbeit auch als Bildungschance und möchten mehr Menschen zum Mitmachen animieren. Hierzu müssen zeitgemäße Strukturen auch in den sozialen Medien aufgebaut werden.

Gesund leben im Stadtviertel

Wo wir leben, da wollen wir eine gesunde Umgebung, in der sich Körper und Seele wohlfühlen. Unser Stadtviertel ist unsere „Dritte Haut“. Hier wollen wir frische Luft, sauberes Wasser und wenig Lärm, eine Nahversorgung mit sauberen Lebensmitteln und wohnortnahe ärztliche Versorgung.

• Dazu müssen Grünflächen und Naherholungsräume geschaffen werden.

• Ein Luftreinhalteplan muss erstellt werden in Zusammenarbeit mit den Landkreisen, der auch die Emissionen der Raffinerien im Umland mit einbezieht. Wir wollen eine Verringerung der Schadstoff- und Feinstaubbelastung im Stadtgebiet.

• Der Lärmminderungsplan muss stetig fortgeschrieben werden. Stadtteilbezogene Maßnahmen zur Lärmreduzierung müssen zusammen mit den Bezirksausschüssen erarbeitet werden.

• Für die Garantie unseres sauberen Trinkwassers muss die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben.

Medizinische Versorgung im Stadtviertel und im Klinikum

Wir wünschen uns eine gute ärztliche Versorgung in unserem Wohnumfeld mit ausreichender haus- und fachärztlicher Versorgung, schnelle Hilfe in Notfällen und eine gute Betreuung im Klinikum. Vieles läuft gut bei der medizinischen Versorgung in der Stadt, es besteht aber auch Verbesserungsbedarf, für den wir GRÜNEN uns im Stadtrat einsetzen werden.

• Jeder Stadtteil braucht eine ausreichende Versorgung mit Hausärzt*innen.

• Die fachärztliche Versorgung soll in medizinischen Versorgungszentren wohnortnah in den Stadtteilen angesiedelt werden.

• Derzeit sind 20 Allgemeinarztsitze in der Region 10 unbesetzt (Stand 2. Mai 2019), neuerdings drei Sitze in der Stadt Ingolstadt. Bei einem Durchschnittsalter von über 50 Jahren bei den praktizierenden Hausärzt*innen ist in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Unterversorgung zu rechnen. Dadurch müssen in Absprache mit der kassenärztlichen Vereinigung Bayern und den Krankenhäusern der Region gezielt Anreize geschaffen werden, um junge Allgemeinmediziner*innen in der Region Ingolstadt anzusiedeln. Dies ist z.B. möglich durch bessere Bezahlung der hausärztlichen Arbeit, durch Unterstützung während der Weiterbildung und durch Hilfen bei der Niederlassung, etwa durch vergünstigte Mieten und weitere Maßnahmen. Diese müssen durch einen festen Ansprechpartner koordiniert werden (vgl. das Projekt „Gesundheitsregionen plus“ des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege).

• Dies ist ebenso auf Facharztsitze anzuwenden, die in Ingolstadt und der Region unterversorgt sind (aktuell: Kinder- und Jugendpsychiatrie).

• Wir wollen eine Präventionsambulanz für psychisch kranke Risikopatienten (nach dem Beispiel von Ansbach).

• Wir wollen langfristig zur besseren Gesundheitsversorgung in Ingolstadt und der Region ein Netzwerk zur integrierten Versorgung einführen, welches sektorenübergreifend die Gesundheitsförderung, Vorsorge und Versorgung von akut und chronisch Erkrankten einbezieht.

• Um eine qualifizierte und wirtschaftliche stationäre Versorgung in Ingolstadt und in der Region zu gewährleisten, soll ein Klinikverbund in der Region 10 mit allen Kliniken gegründet werden. Eine medizinische Grundversorgung muss in jeder Klinik gewährleistet sein. Gleiche spezielle und aufwendige Operationen und Therapien werden nicht mehr in allen Häusern angeboten, sondern es werden Zentren geschaffen. So kann auch der großen Abwanderung von Patient*innen in Kliniken außerhalb der Region 10 entgegengewirkt werden. Synergien aus der Einrichtung der integrierten Versorgung können genutzt werden.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung bedeutet für uns GRÜNE eine ökologische Modernisierung der Stadt. Was wir heute planen, darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen gehen.

In unserer immer noch wachsenden Region brauchen wir Ideen und Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes, des Rohstoff- und Flächenverbrauchs und einer kulturell und sozial immer vielfältiger werdenden Stadt. Zentrale Bedeutung im Stadtraum haben für uns die städtischen Natur- und Grünflächen. Zur nachhaltigen Stadtentwicklung gehören ebenso die sozialen Funktionen der Stadt mit bezahlbarem Wohnraum und einer guten Nahversorgung. Auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung sollen gut unterwegs sein können und im Wohnquartier eingebunden sein. Zu einer lebenswerten Stadt gehören Kreativität und lebenslanges Lernen, sozialer Zusammenhalt und Freiräume für Ehrenamt und Gemeinwohl. Wirtschaft und Handel brauchen eine effiziente Infrastruktur und die Stadt als konstruktiven Partner.

Die Stadt der kurzen Wege

GRÜNES Leitbild ist eine Stadt der kurzen Wege, die sich in lebendigen Stadtteilen mit eigenständigem Charakter zeigt. Voraussetzung dafür ist ein vielfältiges Angebot von Geschäften, Dienstleistungen, Freizeit-, Kultur- und Bildungsorten in den Quartieren, die man bequem und sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen kann.

• Einzelhandel gehört in die Ortsmitte und nicht an den Rand. Viele Menschen – alte und junge – haben kein Auto zur Verfügung. Angebote im Nahraum verringern Verkehr.

• Wir wollen mit Bürger*innen-Beteiligung einen Standort für eine Markthalle finden für regionale und ökologische Produkte.

• In den Stadtteilen müssen Zentren entwickelt werden, große und kleine öffentliche Plätze mit guter Aufenthaltsqualität für Menschen aller Altersgruppen.

• Das Programm „Soziale Stadt“ – derzeit in drei Stadtvierteln – wollen wir fortführen und ausbauen.

• Wir wollen eine inklusive, barrierefreie Stadt. Zur Umsetzung müssen wir in der Stadtplanung die Mitsprache der jeweiligen Verbände und Interessensgruppen stärken.

Bezahlbares Wohnen für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Die Bereitstellung von Wohnraum wird aber in Ingolstadt weitgehend dem freien Markt überlassen. Die Stadt soll beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst mehr in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Dafür wollen wir die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt eine aktive und selbstbestimmte Liegenschafts- und Bodenpolitik betreibt. Der starke Zuzug nach Ingolstadt und das Bevölkerungswachstum erfordert neues Bauen, dies muss aber mit deutlich weniger Flächenverbrauch gestaltet werden. Wir wollen Wohnraum schaffen und dabei mit unseren begrenzten Flächen wesentlich schonender umgehen. Die Stadt muss nach innen wachsen, auch maßvoll in die Höhe und sich begrenzt verdichten. Mehr Wohnraum auf einem Platz bedeutet auch mehr Verkehr und erfordert verstärkte Anstrengungen zur Lärmminderung.

• Wir wollen den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern, ebenso genossenschaftliches und gemeinnütziges Bauen. Die Stadt muss mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft soll sich bei ihrer Arbeit auf den Bau von Sozialwohnungen konzentrieren und keine frei finanzierten Projekte durchführen.

• Für soziale Mietwohnungen ist in Neubaugebieten ein verbindlicher Anteil festzusetzen.

• Wir unterstützen den Aufbau eines gezielten Baulückenmanagements, das diese Flächen für die Wohnbebauung gewinnt.

• In ohnehin schon dicht bebauten Stadtteilen wie dem Pius-Viertel ist keine Nachverdichtung wünschenswert; die bestehenden Grünflächen zwischen den Wohnblocks sind zu erhalten und aufzuwerten.

• Vorrang für Blockrand-Bebauung und Bildung von Wohnhöfen: Wir wollen eine an die Umgebung angepasste maßvolle Steigerung der Gebäudehöhen. Im Baubestand entlang der Hauptverkehrsstraßen soll in einem Bebauungsplan die „geschlossene Bauweise“ festgesetzt werden. Das Schließen der Baulücken bis an die seitlichen Grundstücksgrenzen und eine höhere Bebauung schützen Gärten und Wohnhäuser in der zweiten Reihe vor Verkehrslärm und vor Schadstoffen.

• Wir wollen keine Vorrangflächen für Hochhausbebauung. Ingolstadt braucht keine Skyline.

• Wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen für die zahlreichen Studierenden in Ingolstadt fördern. Mit diesem Ziel muss die Stadt eine enge Kooperation mit dem Studentenwerk eingehen, um Investorenprojekte für überteuertes möbliertes Wohnen auf Zeit zu verhindern. Die Schaffung von studentischem Wohnraum ist eine Aufgabe der Studentenwerke. Wir wollen ein regionales Studierendenwerk für die Universität Ingolstadt-Eichstätt initiieren.

• Wir wollen die Gründung von Wohnungsgenossenschaften und Baugemeinschaften unterstützen und Projekte sozialer bzw. privater Bauherren für gemeinschaftliches Wohnen im Alter oder für generationenübergreifende Wohnformen.

• Eingeschossige Einkaufsmärkte mit großen Parkflächen sind wegen des großen Flächenverbrauchs nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen Möglichkeiten prüfen, wie Einkaufen und Parken mit Geschosswohnungsbau kombiniert werden kann.

• Wir wollen Bebauungspläne für die geschlossene Bauweise entlang der Hauptverkehrsstraßen auch im Bestand, bevorzugt für gewerbliche Nutzung; dies dient auch dem Lärmschutz, dazu Pflanzung von Alleen und Lärmschutzwände/-wälle.

• Wir wollen die Verwendung nachhaltiger Materialien im Wohnbau und die Förderung einer emissionsfreieren Energieversorgung in den Quartieren.

• Die Stadt muss ein Lärmschutzkonzept aufstellen und umsetzen. Die Lärmbelastung an nahezu allen großen Straßen liegt für Anwohner laut Lärmkarte der Stadt Ingolstadt über den zulässigen Grenzwerten; möglich sind u.a. Einschränkung von LKW-Verkehr und -parken, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Nachtfahrverbote.

Aktive Bodenpolitik und Konzeptausschreibungen

• Die Liegenschaftspolitik der Stadt muss sich in eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte, ökologische Bodenpolitik wandeln, die auch die Interessen zukünftiger Generationen im Blick hat. Boden ist knapp und kostbar. Die Stadt sollte sich dauerhaft den Zugriff auf ihre Flächen erhalten. Grundstücke, die die Stadt besitzt bzw. neu ankauft, sollen grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben werden, sowohl im Bereich Wohnen wie auch für Gewerbe (Modelle z.B. in München, Nürnberg).

• Beim Verkauf von Bauland durch die Stadt sollen privatrechtliche Verträge regeln, dass bei nicht erfolgender Bebauung das Grundstück an die Stadt zurückfällt.

• Wir wollen das Mitbestimmungsrecht der Kommune bei der Überplanung von neuen Quartieren konsequenter nutzen. Konzeptausschreibungen bei größeren Baugebieten (wie z.B. dem ehem. Rieter-Gelände) bieten mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Nicht die maximal finanziellen Verwertungsmöglichkeiten, sondern z.B. soziale und ökologische Kriterien bestimmen den Zuschlag zu einem Bebauungskonzept. Es gibt einen Bonus für die nachhaltige Qualität, für genossenschaftliches Bauen, für Mietwohnungen, für den Prozentsatz öffentlich geförderter Wohnungen, die Förderung von Baugruppenprojekten (Selbstnutzer) etc.

• Wir wollen mehr Kontrolle und die Abschöpfung von Teilen der Gewinne aus Grundstücksgeschäften im Sinne der Bayerischen Verfassung.

Grün in der Stadt

Geschützte Naturräume, Naherholungsgebiete, Parks, Grünflächen und Bäume in allen Straßen und Ecken sind unentbehrlich für eine lebenswerte Stadt. Sie beeinflussen wesentlich das Stadtklima, schaffen Kühlung in heißen Sommern, geben Tieren, insbesondere Insekten die Lebensgrundlage und erfreuen nicht zuletzt Auge und Gemüt aller Stadtbewohner*innen. (Siehe auch Kapitel Natur bewahren)

• Wir setzen uns ein für die dauerhafte Sicherung des ersten und zweiten Grünrings.

• Wir wollen naturnahe Bereiche im Stadtgebiet erhalten, insbesondere das durchgängige Band des Auwalds in der Stadt.

• Naherholungsgebiete und Grünflächen haben vielfältige ökologische und soziale Funktionen. Diese Flächen sind im Flächennutzungsplan festzulegen.

• Die städtische Grünsatzung für Baugrundstücke sieht nur 15 % als Grünfläche vor; hier wollen wir mehr.

• Wir wollen neue und vielfältige Ansätze zur Förderung von Grün in der Stadt: mehr Biodiversität bei den Grünflächen, die Anpassung des Baumbestandes an den Klimawandel, mehr Begrünung von Dächern und Außenwänden.

• Wir wollen Flächen entsiegeln, mehr Regendurchlässigkeit und Grün statt Kies.

• Gärtnern auf öffentlichen Flächen – z.B. „Urban Gardening“ und die „essbare Stadt“ – wollen wir fördern.

• Wir wollen verpflichtend Biotonnen für jeden Haushalt und jeden Betrieb, auch in der Altstadt. Ausnahmen können über ortsnahe Sammelstellen umgesetzt werden.

Wohnen und Bauen neu denken

Die Stadt umgibt uns wie eine dritte Haut und prägt unser Lebensgefühl. Wichtig sind uns die gestalterische Qualität neuer Gebäude in Ingolstadt und ihre nachhaltige, ökologische und gesunde Bauweise. Maßstäblichkeit, Nutzung und die Ästhetik neuen Bauens sollen die historische Stadt respektieren und mit heutiger Architektursprache gleichzeitig der Verantwortung für Flächen, Klima und Ressourcen gerecht werden.

In der Gesellschaft entwickeln sich neue Lebensformen und für diese brauchen wir flexible neue Wohnformen. Nachhaltig zu leben verändert auch die Anforderungen an das Wohnen; Wohnqualität ist nicht mehr gleichbedeutend mit viel Platz und einem eigenen PKW in der eigenen Garage. Wir GRÜNEN wollen mit mehr Bürger*innen-Beteiligung die Planungshoheit der Stadt ein Stück weit zu den Betroffenen hin verlagern. Sie wissen häufig besser, was in ihrem Stadtteil fehlt und wie er gestaltet werden soll.

• Der Gestaltungsbeirat ist ein wichtiges öffentliches Fach- und Beratungsgremium, um beste Lösungen für unsere Stadt zu finden. Er muss für alles Bauen der öffentlichen Hand öffentlich tagen, damit sich auch die Bürger*innen direkt informieren und an der Diskussion um Baukultur beteiligen können.

• Wir wollen die Qualität der Architektur in der Stadt durch mehr Wettbewerbe erhöhen und zeitgemäßes Bauen fördern.

• Wir wollen mehr flexible Wohnungen für die Mehr-Generationen-Familie, barrierefreie Angebote, Raum für organisierte Nachbarschafts- und Gemeinschaftsformen, WG-geeignete Wohnungen für Studierende und auch für Senior*innen.

• Flexible Grundrisse für die Verbindung von Wohnen und Arbeiten, z.B. mit Erdgeschossen, die auch gewerblich genutzt werden können.

• Wir wollen die Bezirksausschüsse aufwerten zu einem Ort der umfassenden Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung und Neugestaltung in den Quartieren. Die Stadtverwaltung unterstützt aktiv diesen Prozess mit Personal und Information. Bei größeren Projekten legt die Verwaltung ihre Konzepte frühzeitig und kontinuierlich in Sitzungen der Bezirksausschüsse, der Bürgerversammlungen oder Planungswerkstätten öffentlich vor und öffnet sich aktiv dem Beteiligungsprozess.

Lebenswerte Altstadt

Unsere Altstadt besitzt mit ihren historischen Bauten und der schönen Lage direkt an der Donau viel Potenzial zu einer attraktiven Stadtmitte. Auch das Wohnen in der Altstadt muss für alle Generationen attraktiv bleiben und trägt wesentlich zu einer lebendigen Altstadt bei. Die Aufgaben, wie die Innenstädte zu entwickeln sind, haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Wie in anderen Städten auch ist in Ingolstadt ein „Trading-Down-Effekt“ zu beobachten. Die inhabergeführten Geschäfte werden weniger, dafür siedeln sich immer mehr Billig-Ketten an, auch in den guten Lagen. Viel mehr als bisher steht heute für unsere Innenstadt die Erlebnis- und Begegnungsqualität im Vordergrund. Kulturelle Einrichtungen, die gastronomische Vielfalt, temporäre Angebote wie Street-Food-Märkte und Feste sollen für die Attraktivität in der Innenstadt sorgen und auch dem Einzelhandel nutzen. Wichtig ist die Atmosphäre der Innenstadt, Sauberkeit, Sicherheit und gute Beleuchtung für nächtliche Wege. Auch die Erreichbarkeit und die Anbindung an den ÖPNV sind wesentliche Kriterien, um nicht nur den Handel, sondern auch Ärzte und Dienstleister in der City zu halten. Die Donau bildet zusammen mit Auwald, Glacis, Luitpold- und Klenzepark ein grünes Band und ist das grüne Herz der Stadt. Dieses einmalige Naturpotenzial muss nicht nur bewahrt, sondern gut weiterentwickelt und gestaltet werden.

• Die Neugestaltung der Fußgängerzone darf sich nicht auf den Fußbodenbelag beschränken. Zur Aufenthaltsqualität gehören u.a. mehr Sitzgelegenheiten und mehr Schatten unter Bäumen angesichts der immer heißer werdenden Sommer, ebenso Gestaltungsrichtlinien für die mehr werdende Außengastronomie.

• Die so genannten Nebenlagen müssen aufgewertet werden. Hier können sich schöne kleine Aufenthaltsbereiche entwickeln, die auch die Seitenstraßen für den Handel attraktiv machen.

• Die Innenstadt braucht ein Programm zur Aufwertung ihrer Plätze (Rathausplatz, Paradeplatz, Platz vor dem Sozialen Rathaus). Dies betrifft die Gestaltung ebenso wie die Nutzung (Musik, Märkte, Kunst und Kultur u.a.).

• Wir GRÜNEN wollen den Bereich um die Schleifmühle umwandeln von einem Parkplatz zu einem schönen Altstadtplatz, durch die Freilegung der Schutter oder mit einer Wasserfläche, die an die historische Schutter anknüpft.

• Die Theresienstraße mit ihren prächtigen Häusern ist zu schade, um als Parkplatz genutzt zu werden. Sie soll autofrei gestaltet werden, mit Begrünung, Sitzplätzen und Brunnen. Kurzparkplätze bleiben vor dem Poppenbräu.

• Im Umgang mit Baudenkmälern in städtischem Besitz zeigt sich häufiger eine beklagenswerte Bilanz. Die Reste der Eselsbastei, das Direktorengebäude und Teile des Kavalier Dallwigk auf dem Gießereigelände wurden zerstört. Wir fordern, dass die Stadt im Bereich der Denkmalpflege mehr Verantwortung zeigt, nur so kann sie Vorbild für private Eigentümer sein.

• Der Platz vor der Hohen Schule gehört zu den schönsten in unserer Stadt. Die Sanierung und Nutzung des Georgianums muss endlich begonnen werden.

• Die Ziegelbastei und die Harderbastei benötigen eine Sanierung.

• Die Bebauung auf dem Gießereigelände mit dem Kongresshotel und Kongresszentrum hat sich bezüglich der Maßstäblichkeit und der Gestaltung von Architektur und Außenanlagen in eine wenig stadtverträgliche Richtung entwickelt. Wir wünschen uns einen respektvolleren Umgang mit dem historischen Umfeld (Schloss, Kavalier Dallwigk, historische Fundamente etc.).

• Die Donau wird als Stadtfluss geliebt und geschätzt. Hier wollen wir einen vielfältigen Erlebnis- und Erholungsraum entwickeln: Wir GRÜNEN fordern endlich die Umsetzung der gemeinsam mit den Donau-Freunden und interessierten Bürger*innen entwickelten Ideen für die beiden stadtnahen Donauufer.

• Wir wollen die Donau in der Altstadt an beiden Ufern fußläufig mit den Auen im Osten und Westen verbinden.

• Wir wollen einen Shared-Space-Bereich zwischen Gießereigelände und Glacisbrücke, ebenso an der Schutterstraße.

• Der KFZ-Verkehr und das Parken in der Altstadt müssen nachhaltiger gesteuert werden. Das GRÜNE Parkplatz-Konzept will ausreichendes, günstiges Parken an den Rändern der Innenstadt. Von jedem Parkplatz am Altstadtrand sind es nur wenige Minuten bis ins Zentrum; nicht weiter als von einem Ende des Westparks bis zum anderen. Es soll Anwohnerparken und wenige Kurzparkplätze geben, Einfahrtsgenehmigungen für Gewerbetreibende und Genehmigungen für Personen mit Mobilitätseinschränkung. Schrittweise soll der KFZ-Verkehr in der Innenstadt weniger werden. Es soll ausdrücklich auch mehr autofreie Zonen in der Innenstadt geben.

• Die wirtschaftlichen Probleme der Geschäfte in der Altstadt sind bedingt durch den zunehmenden Online-Handel, aber teilweise auch hausgemacht. Wir GRÜNEN wollen die Ansiedlung und Erweiterung von Einkaufszentren an den Stadträndern begrenzen wegen der negativen Folgen für die Innenstadt. In den Gewerbe- und Sondergebieten dürfen keine innenstadtrelevanten Sortimente angeboten werden und dies muss auch kontinuierlich überprüft werden.

• Gezieltes Leerstandsmanagement für die Altstadt: Wir wollen die Ansiedlung von jungen Selbstständigen aus Handel, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Dienstleistung fördern; sie brauchen Möglichkeitsräume für Concept-Stores, inhabergeführte Geschäfte, Werkstätten, Modeateliers u.a. Hier kann die Stadt bzw. die IFG unterstützen, indem leerstehende Immobilien erworben, saniert und weitervermietet oder verkauft werden.

• Bei Feiern in der Altstadt möchten wir vorsichtiger werden gegenüber der zunehmenden Eventisierung. Große Feste sollten etwas Besonderes bleiben.

• Die Altstadt braucht verbindliche Ruhezeiten. Gut ausgestattete Ordnungsdienste in der Altstadt und auch im Klenzepark sollen für ein sicheres Gefühl sorgen, damit es beim „Freundlich feiern“ bleibt.

GRÜNE Mobilität schafft Lebensqualität

Die Mobilität der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, bezahlbar, intelligent, vernetzt und emissionsarm.

Wir GRÜNEN wollen Bahn und Bus, Fuß- und Radverkehr so attraktiv machen, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle bieten. Der Umstieg auf Alternativen jenseits des Autos ist unser Ziel für eine gesunde Umwelt, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Ingolstadt ist eine der am schnellsten wachsenden Städte Deutschlands, und mit der Stadt ist auch das Verkehrsaufkommen gewachsen. Die städtische Verkehrsplanung setzt jedoch wie seit den 1960er Jahren vorrangig auf das Auto als Verkehrsmittel Nummer 1. Die Kapazitätsgrenzen unseres Verkehrsraumes sind erreicht und teilweise überschritten. Wir brauchen ein wirksames Gesamtkonzept, um den Verkehr besser zu bündeln und zu steuern.

Das GRÜNE Verkehrskonzept für Ingolstadt besitzt vier Leitlinien:

• Eine Erhöhung der Straßenkapazität ist nur noch an neuralgischen Knotenpunkten und auf den Hauptverkehrsadern außerhalb der Wohngebiete sinnvoll.

• Eine bessere Möglichkeit, den Verkehr zu bündeln, ist die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und eine gute Anbindung an die Bahn.

• Der Radverkehr inkl. E-Bikes muss als echte Alternative und Ergänzung zur Benutzung von Kraftfahrzeugen intensiv gefördert werden.

• Der vorhandene Verkehrsraum muss entsprechend der Mobilitätsentwicklung in unserer Stadt auf den Prüfstand und möglicherweise neu aufgeteilt werden.

• Ein Schlüsselprojekt ist die Vermeidung von Verkehr durch eine Stadt der kurzen Wege.

Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – Hauptverkehrsachsen optimieren

Von der Verkehrspolitik wird erwartet, dass der Spagat gelingt zwischen ruhigen Wohnvierteln und stets flüssigem Verkehr auf den Hauptachsen. Das kann nicht immer gelingen. Wir GRÜNEN wollen hier Prioritäten verändern und nicht mehr vorrangig auf das Auto setzen. Beim fließenden Verkehr lässt sich mit finanziell vertretbarem Aufwand nur noch punktuell nachsteuern.

• Wir wollen ein intelligentes Verkehrsleitsystem auf Hauptverkehrsachsen, das z.B. eine Steuerung der dritten Fahrbahn je nach Tageszeit (z.B. morgens Richtung Audi, abends Richtung Süden/BAB 9) freischaltet.

• Die Ampelsteuerung entlang der Hauptachsen kann noch optimiert werden.

• Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet, außerhalb der Hauptverkehrsadern und auch dort zur Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr.

• Die Bewohner entlang der Hauptverkehrsachsen wollen wir unterstützen bei der Einrichtung von Lärmschutzmaßnahmen. Baulücken entlang der Hauptverkehrsstraßen dürfen mit Brandschutzabschlüssen bis an die seitlichen Grundstücksgrenzen geschlossen werden.

• Durchgehende Schallschutzmaßnahmen entlang der Autobahn fehlen seit Jahrzehnten. Wir wollen z.B. Schallschutz mit Photovoltaik, auch mitfinanziert von der Stadt.

• Wir wollen park&ride-Möglichkeiten an den Autobahnausfahrten Ingolstadt Nord und Süd mit Anbindung an den ÖPNV.

ÖPNV zu einem bedarfsgerechten Mobilitätsangebot für alle ausbauen

Der ÖPNV hat in Ingolstadt am Gesamtverkehr im Vergleich zu anderen Städten eine viel zu geringe Bedeutung. Mehr Fahrgäste und eine Entlastung der Straßen sind nur durch eine deutliche Verbesserung des Linien-, Fahrplan- und Zeittaktangebotes zu gewinnen. Wir GRÜNEN wollen deutlich mehr in den ÖPNV investieren.

• Wir wollen die Einführung eines 365-€-Jahrestickets für das Stadtgebiet und kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen und Studenten*innen. Für einkommensschwache Ingolstädter*innen wollen wir ein verbilligtes Sozialticket für den ÖPNV.

• Wir wollen eine Innenstadt-Offensive „Samstags freie Bus-Fahrt in die City“.

• Taktverdichtung bei den wichtigen Buslinien; keine wechselnden Abfahrtszeiten und keine „Fahrplanlücken“ für alle Buslinien; in Nebenzeiten überall mindestens Halbstundentakt; mehr Schulbusse und mehr Schulbus-Haltestellen auch innerhalb des Zweikilometerradius.

• Neben der Erhöhung des Taktes setzen wir uns für die Möglichkeit zur (App-basierten) Nutzung von Ruf-Bussen bzw. Shuttle-Taxis ein.

• Mehr Schnellbus-Linien Richtung Audi von den Bahnhöfen. Für jeden Stadtteil eine direkte Verbindung zu Audi und zum Klinikum, zum Beispiel durch zusätzliche Tangential-Linien und die Einführung einer Ringlinie.

• Noch immer fehlt eine schnelle Busverbindung Hauptbahnhof-Nordbahnhof für Pendler.

• Wir wollen die Installation von elektronischen Anzeigen inkl. Verspätungsanzeigen an allen Haltestellen weiter ausbauen.

• Wir brauchen mehr Haltestellen mit wettergeschützten Wartebereichen.

•Wir wollen mehr separate Busspuren, die auch zur Nutzung durch Fahrräder freigegeben werden können.

• Der Audi-Bahnhalt muss mit einer guten Taktung an Nah- und Fernverkehrszüge angebunden werden.

•Wir setzen uns für mehr ICE-Halte in Ingolstadt ein.

• Wir wollen die Machbarkeit einer Stadtbahn und alternativer Verkehrssysteme prüfen als parallele, weitere Achse des ÖPNVs zur Unterstützung von Bus und Bahn.

Klimafreundlich unterwegs – zu Fuß und mit dem Fahrrad

Mobilität der Zukunft heißt unterwegs sein mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Diesen beiden Fortbewegungsarten, die maximal klimafreundlich und auch noch vergleichsweise kostengünstig sind, müssen wir bei der Verkehrsplanung deutlich mehr Raum einräumen. Ingolstadt mit seinem flachen Stadtgebiet und einem Durchmesser von nur etwa 10 km hat beste Voraussetzungen für eine Entwicklung zur Fußgänger- und Fahrradstadt.

Schneller mobil mit dem Fahrrad

• Wir wollen die Umsetzung des Mobilitätskonzepts für den Radverkehr im Verkehrsentwicklungsplan 2017. Die 10 geplanten Radvorrangrouten aus dem Mobilitätskonzept für den Radverkehr sollen bis 2025 nach bundesweit üblichen Standards umgesetzt werden. Eine zügige Planung und Realisierung aller Vorrangrouten für den Radverkehr nach den Qualitätskriterien anderer Fahrradstädte ist notwendig entsprechend den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (Fertigstellung bis 2025). Ziel ist die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs auf 30 % am Modal Split.

• Wir GRÜNEN wollen die Planung zusätzlicher Vorrangrouten (z.B. eine Ost-West-Verbindung und eine Route Hauptbahnhof-Innenstadt-Audi). In diesem Zusammenhang muss neben den separaten Radwegen vor allem die Anzahl der zu passierenden Ampelschaltungen reduziert werden, durch den Ausbau von Radbrücken und Unterführungen.

• Das normale Radwegenetz entlang der Straßen muss ebenfalls weiter ausgebaut werden.

• Radverkehrsplanung ist eine der zentralen Säulen für die Nachhaltigkeit und CO2-Reduzierung in Städten. Dafür soll eine eigene Stabsstelle geschaffen und dem Stadtplanungsamt zugeordnet werden.

• Radwege müssen dieselbe Wegequalität bekommen wie Straßen; glatte, ebene Fahrbahnbeläge ohne Spurrinnen und Schlaglöcher.

• Die Anzahl der Radstellplätze und -abstellanlagen soll verstärkt ausgebaut werden – oberirdisch, in Parkhäusern und Tiefgaragen.

• Wir wollen die Radwegepflicht weitgehend aufheben außer auf Hauptverkehrsachsen. Separate Radwege und abmarkierte Radwege auf der Straße werden bevorzugt. Kombinierte Rad-/Fußwege können nur eine Notlösung sein.

• Die Sicherheit der Radfahrwege ist das wichtigste Kriterium, damit mehr Menschen aufs Rad umsteigen. Wir brauchen daher deutliche und durchgehende rote Abmarkierungen der Radwege entlang der Straßen, ebenso Spurmarkierungen an Kreuzungen und separate Radlerampeln.

Sicher zu Fuß unterwegs

• Verkehr vermeiden mit der „Stadt der kurzen Wege“: Jedes Wohngebiet sollte so geplant sein, dass die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens in fußläufiger Reichweite liegen. Die Schaffung dieser Stadtteilzentren muss eine vorrangige Aufgabe der Stadtplanung werden.

• Fußwegsicherheit: keine Ampelabschaltungen zur Nachtzeit an Hauptverkehrsstraßen (24-Stunden Bedarfsampeln). Die Ampeltaktung muss besser auf Fußgänger abgestimmt werden, auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

• Wir wollen die Erschließung der Altstadt für Fußgänger verbessern: von den großen zentrumsnahen Parkplätzen über barrierefreie Wege ins Zentrum; mehr Fußgängerüberwege und Querungsinseln. Verbesserung des fußläufigen Zugangs von der Donau über den Theaterparkplatz.

• Wir wollen die gesamte Altstadt fußgängerfreundlicher gestalten. Mit einem Beteiligungsprojekt wollen wir mittelfristig ein Konzept für eine autofreie Altstadt ausarbeiten.

• Auf fußgängerreichen Plätzen (bei Bahnhöfen, in engen Altstadtstraßen, der Schutterstraße, am Theater/Kammerspiele u.a.) möchten wir vermehrt Shared-Space-Bereiche einführen, damit Komfort und Sicherheit für Fußgänger Vorrang haben vor anderen Verkehrsteilnehmern.

• Wir streben flächendeckend für Fußwege größere Wegebreiten an. Insbesondere müssen die Wege so ausgestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl bequem genutzt werden können.

• Zur Fußgängerfreundlichkeit einer Stadt gehört auch eine ansprechende Gestaltung von Straßen und Plätzen. Das beginnt mit dem Belag des Gehwegs, setzt sich fort in der Gestaltung des Straßengrüns und der Beschattung durch Bäume und endet mit der Bereitstellung von ausreichenden Sitzgelegenheiten.

Innovative Mobilitätskonzepte erproben

Klimafreundliche Mobilität erfordert den Aufbau einer Infrastruktur für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Zweite Säule zur Verringerung von CO2-Emissionen ist der Verzicht auf Individualverkehr. Dies erfordert eine vernetzte Infrastruktur für Leihfahrzeuge (E-Auto, E-Bike) und Carsharing. Aus der Verbundenheit der Stadt mit Audi könnten sich mehr Handlungsoptionen ergeben, die bisher noch nicht ausgeschöpft scheinen. Wir GRÜNEN wollen mit zukunftsgerichteten Projekten neue Formen der Mobilität für Ingolstadt etablieren. Flugtaxis können keine Lösung für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft sein.

• Wir wollen die Nutzung von Fahrzeugen mit emissionsarmen Antrieben fördern, z.B. durch freies Parken auf speziellen Parkplätzen.

• Die „E-Ladesäulen-Offensive“ wollen wir gemeinsam mit den Stadtwerken Ingolstadt auch auf Anliegerstraßen und Wohngebiete ausdehnen.

• Der Aufbau von privater Ladeinfrastruktur in der heimatlichen Garage soll gefördert werden.

• Wir wollen Ökostrom-Ladestellen für E-Bikes in der Altstadt, an den Bahnhöfen, bei Sportstadien und in den Stadtteilzentren. Wir erreichen das durch ein städtisches Förderprogramm und ein gemeinsam erarbeitetes Betriebsmodell mit Sharing-Anbietern.

• Wir wollen Miet-E-Bikes an den Bahnhöfen und im Zentrum.

• Wir wollen den Aufbau eines professionellen Car-Sharing-Angebotes für kleine urbane Fahrzeuge fördern, inklusive der erforderlichen Infrastruktur. Zugriff auf diese Kurzzeitleasing-Angebote per App und Internet.

Lokalen Arten- und Biotopschutz entwickeln

Stadtnatur: Grünringe, Parks, öffentliche Grünflächen, Bäume und Alleen, Biotopvernetzung

Der städtische Raum ist auch Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Wir brauchen verstärkte Anstrengungen, diese Lebensräume zu erhalten und zugleich für die hier lebenden Menschen einen gesunden und vielfältigen Erholungsraum zu entwickeln.

Das Grün in der Stadt erfüllt vielfältige Funktionen. Die Grünringe mit ihrem Baumbestand filtern die Luft, sorgen für Sauerstoff und kühlen die Stadt im Sommer. Der erste und der zweite Grünring müssen daher ebenso wie unsere Landschaftsschutzgebiete frei von Bebauung bleiben. Das öffentliche städtische Grün darf nicht für Bebauung zweckentfremdet werden. Bauen im Außenbereich auf Feldern und Fluren muss zukünftig unterbleiben.

• Wir wollen für den zweiten Grünring eine Aktualisierung des Landschaftsplan mit einer parzellenscharfen Abgrenzung und einer Trennlinie zum bebauten Innenbereich. Die Elemente des 2. Grünrings sollen entwickelt werden zu einem Landschaftspark mit ökologischer und solidarischer Landwirtschaft auf kleinteiligen Flächen, mit vernetzten Biotopen, mit Hecken und Baumgruppen, Permakultur und Urban Gardening, Blühflächen, Streuobstwiesen, Gemeinschaftsgärten, Spiel- und Bolzplätze; teilweise Aufforstung und Blickachsen auf die Kirchtürme der Altstadt. Entlang der Verkehrswege (Straßen, Rad- und Wanderwege) könnten „essbare“ Alleen entstehen.

  • Wir fordern eine Aktualisierung des bestehenden Flächennutzungsplans von 1996 für das gesamte Stadtgebiet, um die bestehenden Grüngebiete und Freiflächen für die Klimaveränderungen für die zukünftigen Generationen zu entwickeln.

• Bebauung in Grünringen, Landschaftsschutzgebieten, Biotopstrukturen und Parks ist tabu.

• Keine Bebauung im Außenbereich auf Feldern und Fluren.

• Wir wollen im städtischen Raum mit Animal Aided Design bauen: Das bedeutet, dass bei der Gestaltung von Außenanlagen und Dächern die Bedürfnisse von Tieren und Pflanzen mitgeplant werden und zu berücksichtigen sind. Dies schafft vernetzte Lebensräume für Tiere und Pflanzen in der bebauten Stadt.

• Begrünung neuer bzw. zu sanierender Gebäude und Grünanlagen (Parks, Gärten, Straßenbegleitgrün) ausschließlich mit heimischen, insektenfreundlichen Pflanzen.

• Städtische Förderprogramme für Dachbegrünungen, naturnahe Privatgärten oder Schaffung von ökologisch wertvollen Flächen, insbesondere von blütenreichen Trockenstandorten.

• Erarbeitung einer Begrünungs- und Gestaltungssatzung für alle Bauten – privat oder gewerblich –, auch für Gründächer, mit verbindlichen Vorgaben, die im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie der Stadt Ingolstadt steht.

Artenvielfalt durch Biotop- und Gewässerschutz fördern

Der enorme Rückgang der Artenvielfalt verlangt Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von wild lebenden Tieren und Pflanzen. Den Verlusten von Lebensraum und der qualitativen Verschlechterung der Habitate durch direkte Versiegelung der Landschaft kann durch geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität innerhalb der Stadt und den Außenbereichen entgegengewirkt werden. Arten- und Biotopschutz gehören zu den wichtigen Aufgaben der Stadt Ingolstadt.

• Erhalt und Förderung von innerstädtischen Biotopverbundsystemen, wie z. B. Lohen-Management. Vernetzung mit bestehenden Schutzgebieten (Landschafts- Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen), Ausweitung bzw. Neuschaffung von Schutzgebieten. Biotopstrukturen müssen zu einem Netzwerk im ganzen Stadtgebiet und in der Region verbunden werden.

• Schutz der wertvollen Auenlandschaft zwischen Ingolstadt und Neuburg durch Einrichten von Schutzgebieten gemäß Natur- bzw. Waldgesetz als Teil eines zukünftigen Großschutzgebietes Donauauen wie eines zukünftigen Donauauen-Nationalparks.

• Donauauen mit der einzigartigen Vegetationsgesellschaften (Auenwald, Trockenrasen) erhalten und durch Einstellen der Bewirtschaftung ökologisch die Artenvielfalt stabilisieren.

• Vernetzung von Fluss und Aue: Altarme wieder anbinden; Lohenprogramm weiterführen.

• Die Gewässer im Stadtgebiet (Gewässer 3. Ordnung) müssen in ihrer Natürlichkeit erhalten werden. Dazu wollen wir Projekte zur naturnahen Entwicklung dieser vorantreiben: z.B. mit Kiesbänken (Laichplätze für Fische); eine zweite Fischtreppe am Südufer beim Stauwehr bauen.

•Aufstellung bzw. Weiterentwicklung des Gewässerentwicklungsplanes mit Maßnahmen und Projekten zur ökologischen Entwicklung und Restrukturierung der Gewässer, z.B. Schuttertal und Schuttermoos.

• Ufer- und Auenbereiche entlang von Bächen, wasserführenden Gräben, Teichen und Seen erhalten; Gewässerränder von landwirtschaftlicher Nutzung und Pestizideintrag freihalten. Extensivierung von Gewässerrandsteifen (mind. 5 m nutzungsfrei) gemäß Bayer. Naturschutzgesetz.

• Unser gutes Tiefenwasser für die Zukunft sichern. Keine Privatisierung! Wasserschutzgebiete erweitern und durch ökologische Landwirtschaft schützen.

• Die Bayer. Kompensationsverordnung – Ausgleich von Eingriffen durch Bauprojekte – ist ein wichtiges Instrument beim Erhalt der biologischen Vielfalt. Die praktische Umsetzung der Verordnung sowie deren Kontrolle wollen wir vorantreiben, damit die Bemühungen zum Schutz der Biodiversität erheblich gesteigert werden können. Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen sollen konsequent innerhalb des Stadtgebietes umgesetzt werden und die Umsetzung durch langfristiges Monitoring sichergestellt werden.

• Wir wollen mehr Wildnis an Ackerrändern und im öffentlichen Grün – mehr Blühflächen statt Rasen und Schotter im Hausgarten.

• Alte Stadtbäume schützen ist besser, als neue Bäume zu pflanzen; Erhalt hat Vorrang vor Ersatz.

• Städtische Äcker bei Neuverpachtung für Biolandbau nutzen. Dies bedeutet mehr Artenvielfalt und weniger Gifteintrag in den Boden zum Schutz des Trinkwassers.

• Nächtliche Beleuchtung reduzieren und dadurch die Lebenswelt für nachtaktive Tiere verbessern. Unsere gesamte Straßenbeleuchtung wollen wir auf LEDs umstellen, die Insekten nicht anlocken.

Grüne Ämter stärken – Mehr Biotopschutz und Umweltbildung durch Landschaftspflegeverband

Gemeinsam wollen wir für vielfältige Lebensräume und mehr Artenvielfalt im Stadtgebiet arbeiten: Kommune, Verbände, Wirtschaft und private Initiativen. Die naturnahe Landwirtschaft sehen wir als Partnerin der Nachhaltigkeit und der Kulturlandschaftspflege. Die Zerschneidung und Versiegelung von Ackerböden bester Bonität hat Spuren hinterlassen. Drei GRÜNE Kernforderungen gibt es für Ingolstadt: 1.) Alles Grün in einer Hand – im Umweltreferat – bedeutet mehr Biodiversität und weniger Reibungsverluste in der Verwaltung. 2.) Die Verschönerung der Stadt durch gärtnerische Gestaltung am Straßenrand und in Parks muss flächendeckend „bienenfreundlicher“ werden. 3.) Gründung eines Landschaftspflegeverbands für die Stadt, einer in vielen Landkreisen bereits bewährten Einrichtung. Hier arbeiten Bauern, Imker, Fischer gemeinsam mit Naturschützern für mehr Artenvielfalt bei der Pflege von Biotopen und Ausgleichsflächen, bei der Schaffung von Blühwiesen und Feuchtgebieten.

• Alle „Grünen“ Ämter wollen wir in einem Referat zusammenfassen (Grün in einer Hand): Gartenamt und Wildpark gehören wie das Forstamt ins Umweltreferat.

• Gestaltung und Bepflanzung von öffentlichem Grün vorrangig an Biodiversität ausrichten.

• Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes, als Basis einer koordinierenden Institution für Umweltbildung und Landschaftspflege ist überfällig!

• Wildlebensraum-Beratungsstelle zusätzlich zur Gartenbauberatung für mehr Biodiversität in der Stadt; zuständig für Landwirtschaft, Hausgärten und Grüngestaltung bei Gewerbebauten.

• Initiierung und Förderung von Naturschutzprojekten, z.B. Biotopvernetzung, ökologische Nutzung von Flächen, Renaturierung von Berennen, Gewässern und Mooren, z.B. Brennen im Auenwald und Schuttermoos.

• Förderung von Umweltbildung und Artenkenntnis an der Volkshochschule, in Schulen und Kindergärten in Zusammenarbeit mit den Naturverbänden.

• Einrichtung bzw. Unterstützung von Waldkindergarten-Plätzen.

• Förderung von Privatinitiativen für eine grünere Stadt: Baumpatenschaften (viele Bäume wären 2019 nicht verdorrt), Blühflächen auf öffentlichem Grün etc.

• Unterstützung von Aktivitäten von nicht staatlichen Organisationen bei der ehrenamtlichen Arbeit für eine nachhaltige Stadt.

• Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Naturschutzverbände statt unverbindlicher Beratung in den Gremien (z.B. neue Satzung für Naturschutzbeirat, Öffentlichkeit herstellen).

Heimat nachhaltig selbst gestalten

Intakte Natur und gesundes Essen gehören zusammen. Auch in einer Großstadt lassen sich regionale Kreisläufe bei der Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln realisieren. Wir möchten Kindern und Erwachsenen auch in der Stadt ermöglichen, Gemüse selbst anzubauen in Hochbeeten, in Schulgärten, mit Stadtgärten auf Grünflächen, auf Parkhausdächern und auf städtischen Äckern. So lässt sich auch in der Stadt eine alltägliche Natur-Erfahrung wiederbeleben.

•Unterstützung von Verbänden, Vereinen und Initiativen wie Transition Town, Foodsharing, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz u.a., die nachhaltige Projekte durchführen.

• Flächen für den privaten Anbau von Gemüse und Kräutern zur Verfügung stellen: Krautgärten, Mietäcker, Gemeinschaftsgärten.

• Urban Gardening auf öffentlichem Grün oder Brachflächen; interkulturelle Gärten als Begegnungsstätten.

• Schulgärten mit artenreicher, insektenfreundlicher Bepflanzung für den Naturkundeunterricht.

• Obstbäume und Beerensträucher auf dem Pausenhof – Kinder pflücken und essen ihr eigenes Schulobst.

• Mehr Bio-Essen in Schulen, Kindergärten, städtischen Kantinen, Hochschulmensen und im Klinikum – das ist gesund und schafft regionale Absatzmöglichkeiten.

• Mehr regionale, biologische, vegetarische und vegane Produkte auf allen städtischen Festen und Veranstaltungen.

• Wir GRÜNEN wollen die Landwirtschaft durch Direktvermarktung auf Wochenmärkten oder auch in einer zukünftigen Markthalle stärken.

• Die Stadt soll dem Netzwerk der deutschen Biostädte beitreten.

Leben an der Donau – Erholung und Freizeit am Fluss

Erholung am Fluss und gleichzeitig die Schonung des wertvollen Auwaldes im Stadtgebiet müssen in Einklang gebracht werden. Freizeitaktivitäten wollen wir zwischen Autobahn- und Glacisbrücke konzentrieren; außerhalb, im Osten und Westen, hat die Erhaltung des naturnahen Auwaldes Vorrang als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

• Im Nordosten naturnahe Auenbereiche erhalten und den Stadtteilpark weiter gestalten; einen Rundweg für wohnungsnahe Erholung anlegen.

• Im stadtnahen Klenzepark und am Brückenkopf Freizeitnutzungen an der Donau (Liegewiese, Bänke, Treppen zum Fluss).

• Schöner Essen und Trinken an der Donau: bayerischer Biergarten am Flussufer beim KIK; Gestaltung des Areals an der Donaubühne; attraktives Stadtcafé über der Donau beim Theaterrestaurant.

• Treidelpfad am Ufer im Westen für entspannende Spaziergänge erhalten und ökologische Dynamik weiter entwickeln.

• TBI absiedeln. Gelände renaturieren und neben der naturnahen Erholung Lebensraum für Tiere und Pflanzen entwickeln.

• Die Flächen am Donauufer bis zum Damm müssen Überschwemmungsgebiet zum Hochwasserschutz bleiben.

Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen – Transparenz und Beteiligung

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen.

Wir GRÜNEN leben Bürgerbeteiligung und wollen eine Politik des Gehörtwerdens etablieren. Die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Denn eine lebendige Kommune lebt davon, dass sich die Menschen einmischen, mitreden und mitgestalten. In den letzten Jahren hat sich unsere Gesellschaft stark verändert. Wir GRÜNEN stehen für einen positiven, ökologischen, sozialen und ausgleichenden Lebensentwurf der Mitte. Alle Bürger*innen haben das Recht, das Handeln und das Zustandekommen von Entscheidungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen nachvollziehen zu können. Immer. Gleiches gilt für die Aktivitäten in den Unternehmen in mehrheitlicher Beteiligung der Stadt. Zentrale Leitlinien GRÜNER Kommunalpolitik sind daher weiterhin und gerade jetzt mehr Transparenz und Beteiligung.

Transparenz in der Verwaltung und im Stadtrat

Wirkliche Transparenz entsteht erst dann, wenn die Bürger*innen Zugang zu den maßgeblichen Informationen über das Handeln des Stadtrats und der Verwaltung haben. Seit Jahren treten wir GRÜNEN im Stadtrat ein für echte Transparenz, Kommunikation auf Augenhöhe und Offenheit in der Politik. Wir wollen in Zeiten des schnellen Wandels die Verwaltung im Sinne des „Open Government“ reformieren, öffnen und flexibler machen.

Ziel aller Entscheidungen im Stadtrat sollte es sein, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ein gedeihliches Miteinander aller Einwohner unserer Stadt sicherzustellen. Entscheidende Voraussetzung hierfür ist, im Kommunalparlament Beschlüsse nur nach fair geführten, öffentlichen Diskussionen zu fassen. Dazu müssen insbesondere den Stadträten, aber darüber hinaus auch einer breiten Öffentlichkeit, von Seiten der Verwaltung ausreichende und umfassende Informationen zur Verfügung gestellt werden. Den gewählten Stadträten muss genügend Zeit gegeben werden, um sich auf Entscheidungen vorzubereiten. Kritisches Nachfragen in den Gremien und bei der Verwaltung ist nicht ungebührlich, sondern wünschenswert für eine offene Diskussionskultur.

• Ein Audio-/Video-Livestream aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen (Abrufmöglichkeit der Aufzeichnungen für 1 Monat) soll ermöglichen, dass die Bürger*innen Sitzungen verfolgen und nachvollziehen können. Die GRÜNEN haben dies in den vergangenen Jahren schon mehrmals im Stadtrat beantragt.

• Wir wollen eine zentrale Bürger*innen-Informationsstelle schaffen (angesiedelt beim Presseamt), bei der alle Bürger*innen die Auskünfte erhalten, die sie benötigen.

• Öffentliche Informationsterminals mit barrierefreiem Zugang sollen installiert werden, damit auch Menschen ohne Computer Zugriff auf Informationen haben, z.B. in den Bürgerhäusern, den Stadtteil- und Jugendtreffs.

• Bereitstellung von Open Data: Öffentliche Daten, die den Bürger*innen gehören, sind in einheitlichen Formaten zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen.

• Die Informationsstrategie des Presseamtes wollen wir neu ausrichten, um mehr eigene und unabhängige Meinungsbildung zu ermöglichen.

• Wir wollen mehr Transparenz und eine Öffnung der städtischen (Beteiligungs-)Unternehmen gegenüber Stadtrat und Bürger*innen.

• Die Stadtverwaltung braucht die kontinuierliche Weiterentwicklung der Compliance-Richtlinien, ebenso die städtischen Töchter und der Stadtrat.

• Die Stadt hat eine Ombudsperson, die Hinweise aus Verwaltung und Bevölkerung entgegennimmt, auch solche, die anonym gegeben werden. Für Hinweisgeber*innen brauchen wir konsequenten Vertrauensschutz.

Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern

Wir GRÜNEN wollen Möglichkeiten schaffen für eine verbindliche und kontinuierliche Beteiligung der Bürger*innen an der Zukunft unserer Stadt. Die umgesetzten GRÜNEN Vorschläge aus der vergangenen Stadtratsperiode zur Erstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, die Einführung einer Vorhabenliste und die Schaffung einer Verwaltungsstelle für Bürgerbeteiligung sind nur erste Schritte auf diesem Weg. Wir wollen das vielfältige Engagement der Ingolstädter*innen für ihre Stadt unterstützen, indem wir für deren Kreativität und Ideen einen verbindlichen Rahmen schaffen. Bürger*innen-Beteiligung auf Augenhöhe muss zur Selbstverständlichkeit werden. Bürger*innen müssen Beteiligte werden und nicht nur Betroffene sein. Und wir wollen dabei alle Menschen unserer Stadt – jung und alt – mit einbeziehen. Das Wirken der Bezirksausschüsse muss reformiert werden.

• Die neu geschaffenen Leitlinien für die Bürgerbeteiligung sollen gemeinsam fortentwickelt werden. Dies soll Beteiligung verbindlicher und gleichzeitig erlebbarer machen.

• Die Rechte auf Beteiligung sind im Ortsrecht von Ingolstadt durch eine „Mitmach-Satzung“ verbindlich zu verankern.

• Einfache und niedrigschwellige direkte Zugänge zu Beteiligungsverfahren müssen geschaffen werden. Mit einem Bürgerbeteiligungsrat sollen auch die Bürger*innen angesprochen werden, die sich normalerweise nicht so schnell beteiligen.

• Mehr Bürger-Beiräte für die städtischen Unternehmen schaffen! Auf unsere Initiative hin wurde ein INVG-Fahrgastbeirat eingerichtet. Gleiches können wir GRÜNEN uns auch für andere (Beteiligungs-)Unternehmen der Stadt, insbesondere im Bereich der Ver- und Entsorgung, vorstellen, die jeden Haushalt und jedes Unternehmen unmittelbar betrifft.

• Wir wollen die Schaffung eines Teilhaberates, wie er im städtischen Aktionsplan Inklusion bereits festgelegt wurde. Dieses Gremium soll die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten und auf eine adäquate Umsetzung der Bestimmungen aus der UN Behindertenrechtskonvention sowie des neuen Teilhabegesetzes achten.

• Wir wollen Bürger*innen-Konferenzen statt Bürgerversammlungen. In Bürger*innen-Konferenzen diskutiert und erarbeitet die Bevölkerung konkrete Vorschläge für ihren Stadtteil, ihre Stadt und ihr Leben in der Stadt.

• Die Nutzung des Internets bei der Bürger*innen-Beteiligung muss ausgeweitet und leichter zugänglich werden.

• Wir wollen eine Reform der Bezirksausschüsse hin zu mehr Offenheit und Verbindlichkeit erreichen.

• Mehr Mitwirkung und Mitentscheidung beim Bürgerhaushalt. Ingolstadt setzt seit einiger Zeit Bürgerhaushalte um, mit denen die Bezirksausschüsse Investitionen im Stadtteil finanzieren können. Wir GRÜNEN wollen diese Beteiligung ausbauen und für einen Bürgerhaushalt nutzen, bei dem die Bürger*innen stadtteilbezogen zur jährlichen Aufstellung des Haushaltes und der mittelfristigen Investitionsplanung Stellung nehmen können. Die Bürger*innen können sich zu schwierigen Entscheidungen wie Investitionen und Sparmaßnahmen äußern. Nicht zuletzt kann die Stadt damit Transparenz und Verständnis für schwierige politische Entscheidungsprozesse schaffen.

Beteiligungsoffensive für Kinder und Jugendliche

• Mehr Demokratie unter 18: Wir wollen demokratische Beteiligungsformen an der Stadtpolitik für Jugendliche, eine dialogorientierte politische Kultur mit Stadtteil-Jugendversammlungen und Jugendvertretern in den Bezirksausschüssen und im Jugendhilfeausschuss.

• Aus den Stadtteil-Kinderversammlungen kommen gute Ergebnisse für Verbesserungen in den Stadtvierteln und bei den Schulwegen. Es gibt allerdings immer noch einen Zusammenhang zwischen Bildungsgrad, sozialer Herkunft und Engagement. Den wollen wir auflösen.

• Wir wollen ein Jugendparlament und eine Stelle für Kinder- und Jugendbeteiligung beim Stadtjugendring, die zusammen mit der städtischen Partizipationsstelle arbeitet.

• Wir wollen einen Jugendantrag, analog zum Bürgerantrag mit einem angemessenen Quorum oder LS Antrag des zu schaffenden Jugendparlaments. So sollen Kinder und Jugendliche ihre Anliegen in die Kommunalpolitik einbringen können.

Volle Energie fürs Klima

Der Klimawandel ist auch in Ingolstadt spürbar geworden, mit steigenden Temperaturen, Trockenheit oder Starkregenereignissen. Konsequentes Handeln zur Reduzierung von Emissionen ist in allen Bereichen der Wirtschaft, bei der Energieerzeugung und beim Verbrauch notwendig.

Dies ist ein Kernthema GRÜNER Kommunalpolitik, nicht erst, seit die Jugend mit ihrer Aktion Fridays for Future die Stadtgesellschaft wöchentlich auffordert, endlich wirkungsvoll tätig zu werden. Die Energiewende muss und kann gelingen durch die Produktion und den Einsatz erneuerbarer Energien, einen effizienten Energieeinsatz und nicht zuletzt durch die Förderung konsequenter Energieeinsparungen.

Wir wollen eine klimaneutrale Stadt werden und nachhaltiges und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in den Fokus unserer Arbeit im Stadtrat stellen. Ingolstadt versteht sich als ein Zentrum technologischer Innovation und sollte sich daher den Herausforderungen des Klimawandels mit allen Kräften zum Nutzen seiner Bevölkerung stellen.

• Wir wollen die Zusammenarbeit von Stadt und Hochschulen für regionale Konzepte zur Gewinnung und Speicherung erneuerbarer Energien, zur Einsparung und zur emissionsfreien Mobilität fördern.

• Wir wollen, dass die Stadtwerke eine gesunde und nachhaltige Energieversorgung für alle bieten. Mittelfristig sollen die Stadtwerke wieder ganz in kommunale Hand. So schaffen wir Handlungsfreiheit für Energiewende und Preisgestaltung sowie Möglichkeiten zur Erweiterung auf umliegende Landkreise, auch um weitere Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu erschließen.

Den Einsatz erneuerbarer Energien fördern

• Wir GRÜNEN wollen 100 % erneuerbare Energie bis 2030 in allen Ingolstädter Netzen! Die Stadt muss kurz- und mittelfristige Ziele formulieren, Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung entwickeln und Erfolge kontrollieren.

• Wir wollen mit den Stadtwerken Stromtarife entwickeln, die den Kunden einen Mix aus regionalem Solar-, Wind-, und Wasserkraftstrom anbieten. Kunden sollen mit einem Aufpreis Solar- und Windkraftwerksprojekte in der Region fördern können.

• Wir wollen Solaranlagen auf alle öffentlichen Bauten mit geeigneten Dächern und auf den Wohnanlagen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Unser Solar- und Gründachkataster unterstützt private und gewerbliche Bauherren.

• Wir wollen ein kommunales Förderprogramm mit Anreizen zum Ausbau der Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit dem Handwerk.

• Kraft-Wärme-Kopplung fördern.

• Schallschutz entlang der Bundesstraßen und der Autobahn mit Photovoltaikanlagen.

• Heizungen mit regenerativen Energieträgern in allen öffentlichen Bauten, Kitas und Schulen.

• Fossile Brennstoffe in neuen Baugebieten ausschließen.

• Wir wollen Möglichkeiten für Bürgerbeteiligungen an Klimaschutzprojekten auf städtischen Immobilien, z.B. Bürgersolarkraftwerke.

Energieeinsparung bringt schnelle Erfolge für das Klima

• Wir wollen konkrete Ziele zur Energieeinsparung erarbeiten und jährliche Rechenschaftsberichte über die Umsetzung. Wir wollen eine städtische Stelle für diese Aufgaben schaffen.

• Einrichtung einer kommunalen Energieagentur zur Beratung für Hausbesitzer und private Haushalte zu Möglichkeiten der Wärmedämmung, Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energieträger. Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln für private und gewerbliche Bauherren.

• Wir fordern Plus-, Niedrigenergie- bzw. Passivhausstandards bei allen städtischen Neubauten.

• Die Wärmedämmung von städtischen Gebäuden ist zukünftig vorbildhaft ökologisch auszuführen und entsprechende Mittel sind in den Bausummen bereitzustellen.

• Neue Baugebiete und Grundstücke für private Bauherren und Bauträger sind grundsätzlich für Passiv- und Plusenergiehäuser auszuweisen.

•Bei größeren Baugebieten Quartierslösungen im Bereich Strom- und Wärmeerzeugung sowie -speicherung planen.

• Einführung intelligenter Zähler für Strom und Gas in allen Haushalten, um den Stromverbrauch über den Preis zu steuern.

• Wir wollen Anreize für Energiesparer im Tarifsystem der Stadtwerke schaffen. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen soll die Anschaffung von energiesparenden Haushaltsgeräten gefördert werden.

• Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung nur mit Befüllung mit regionalen Biomasseabfällen, Grünschnitt und Holzabfällen.

  • Rekommunalisierung der Stadtwerke

Nachhaltige Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

Die kommunale Wirtschaftsförderung steht vor der Aufgabe, die Entwicklungstrends, die mit der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden sind, aufzugreifen und den digitalen Wandel mitzugestalten.

Dieser Wandel muss den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Eine digitale Stadt, eine „Smart City“ Ingolstadt, muss nicht nur an den Schnittstellen von Wirtschaft, Wissenschaft und Stadt arbeiten, sie muss auch die Vorteile aktivieren, die sich für die ökologische Nachhaltigkeit, für Bürgerbeteiligung und Transparenz, für lebenslanges und „smartes“ Lernen ergeben können. Die digitale Stadt muss dabei die Menschen auch mit ihren „analogen“ Bedürfnissen im Blick behalten und mehr als zuvor Wert auf gute Orte für gutes Leben, für gute Arbeit und gutes Lernen legen, öffentliche Räume für soziale Begegnung schaffen und Naturerlebnis ermöglichen. Das Wichtigste, was die Stadtpolitik für das Gedeihen der Wirtschaft tun kann, ist, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen gerne in Ingolstadt leben, wohnen und arbeiten.

Mit nachhaltigem Wirtschaften bleibt der Standort Ingolstadt erfolgreich

Aktuelle Herausforderungen des Standorts Ingolstadt sind Digitalisierung, E-Mobilität, Energiewende und Fachkräftemangel. Vor allem die weltweiten Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit zeigen Grenzen des Wachstums auf und machen ein Umsteuern unumgänglich. Für die Zukunft unserer Stadt wird es entscheidend sein, ob die hiesigen Unternehmen – und dabei insbesondere die großen Arbeitgeber in der Automobilindustrie mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben – nicht nur die Digitalisierung, sondern auch die ökologische Modernisierung erfolgreich bewältigen. Die Rahmenbedingungen für diesen Wandel werden gerade geschaffen. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Ingolstadt mit Digitalisierungsbeauftragtem und einem eigenen Gründerzentrum für Digitales wird stark ausgebaut. Mit einer deutlichen Betonung der ökologischen Umsteuerung kann der Standort wichtig für innovative Antriebs- und Verkehrssysteme werden und so seine eigene Zukunft sichern. Auch für das Handwerk ist die ökologische Modernisierung ein Erfolgsmodell, das Betriebe und Arbeitsplätze sichert. Schwarze Zahlen mit GRÜNEN Ideen schreiben. Der Investitionsbedarf bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, auch des öffentlichen, ist groß. Die Digitalisierung der Betriebe soll weiterhin mit Rat und Tat unterstützt werden.

Made in Ingolstadt. Regional wirtschaften – Wertschöpfung vor Ort

Die Stärkung regionaler Wertschöpfung und kooperativer Wirtschaftsformen soll wichtiger werden. Wir GRÜNEN wollen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und lokaler Wertschöpfung stärken.

• Wir wollen Vorhaben der Direktvermarktung wie Hofläden und eine Markthalle mit regionalen Produkten fördern, Energiegenossenschaften oder Repair-Cafés sowie neue Möglichkeiten der Entwicklung der „Sharing-Ökonomie“. Mit den Handwerkern, Einzelhändlern und Gastronomen ist all diesen Akteuren gemeinsam, dass sie auf dem lokalen Markt tätig sind.

• Eine ökologisch nachhaltige Citylogistik muss CO2-frei sein, möglichst leise und auch in einer autofreien Innenstadt schnell überall hinkommen. E-Transporter, Lastenfahrräder und Fahrradkuriere sind dafür ideal. Wir wollen solche Investitionen gezielt fördern.

• Ingolstadt hat einen starken Gesundheitssektor mit großen Arbeitgebern wie dem Klinikum bis zu kleinsten Dienstleistungsunternehmen rund um Gesundheit für Körper und Geist, Pflege, Wellness und Beauty, der ausgebaut werden kann.

• Entwicklungspotenziale sehen wir auf dem Energiesektor mit dezentraler Energiewirtschaft, genossenschaftlicher oder Bürger-Energieerzeugung.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Innovationsmotor

Die Kultur- und Kreativwirtschaft (KuK) gilt als Innovationsmotor und krisenbeständiger Wirtschaftssektor mit starkem lokalen Bezug. Hier findet regionale Wertschöpfung statt, und die kultur- und kreativwirtschaftlich Schaffenden können identitätsstiftend und imagefördernd für die ganze Stadt wirken. Wir wollen die elf Branchen der KuK gezielt stärken und die Stadt so entwickeln, dass die Kreativschaffenden und ihre Unternehmen gerne in Ingolstadt arbeiten. Dazu gehört, die KuK sichtbar zu machen und überregional Ingolstadts Image als Theater-Stadt und Stadt von Konkreter Kunst & Design zu stärken, denn „Kreative folgen Kreativen“.

• Wir wollen Möglichkeitsräume für Subkultur schaffen und die freie Szene stärken.

• Mit zeitgemäßer Architektur, mit Kunst am Bau und im öffentlichen Raum kann die Stadt Baukultur zeigen. Wettbewerbe und Ausschreibungen sind auch wirtschaftsfördernd, denn sie stärken die professionell Kulturschaffenden und sollen bei städtischen Projekten grundsätzlich vorgesehen werden. Die Stadt ist damit auch beispielgebend für die Privatwirtschaft.

• Wir wollen eine aktive Leerstandspolitik, die Räume für die Kultur- und Kreativwirtschaft im Fokus hat. Die Zwischennutzung vorübergehender Leerstände als Interimsflächen sind insbesondere bei Künstler*innen und jungen Kreativunternehmen begehrt.

• Wir unterstützen IN-City-Freiraum und wollen den Ausbau zu einer Servicestelle für Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement, sodass solche Interimsnutzungen immer wieder möglich werden.

• Atelier- und Proberäume für Musik gehören zu unterstützender Infrastruktur für Kreativschaffende, die sich professionalisieren wollen. Wir fordern deshalb die längst überfällige Renovierung der Städtischen Galerie Harderbastei und deren Ausbau im Dachgeschoß für Ateliers.

• Wir wollen mehr Werbeflächen und nutzerfreundliche, digitale Informationsmedien für freie Szene und lokale Kulturträger: Litfaßsäulen oder große Kulturtafeln, verteilt im Stadtgebiet, und zielgruppengerechter Ausbau digitaler Veranstaltungskalender, der auch die Nutzer*innen der Social Media besser erreichen muss.

• Wir unterstützen die Kunstmesse des BBK als wirtschaftsfördernde Maßnahme.

• Mit dem künftigen Museum für Konkrete Kunst & Design könnten auch regelmäßige Design-Tage, als Bi- oder Triennale, stattfinden, um für die Stadt als Standort für Produktdesign und seine Produzent*innen zu werben.

• Die Ingolstädter Kurzfilmtage 20minmax haben sich etabliert, junge Filmschaffende gibt es inzwischen auch in/aus Ingolstadt. Kinos wie die Altstadtkinos setzen stark auf den Austausch mit den Produzent*innen von Filmen. Diese Keimzellen der Filmwirtschaft wollen wir weiter unterstützen.

Tourismus entwickeln

Beim Tourismus sehen wir GRÜNEN Entwicklungspotenziale in der Stadt vor allem in der Förderung des Fahrradtourismus, auch für den Kurzurlaub.

• Die weiträumigen Auwälder an der Donau bis zu den Isar-Auen, der Naturpark Altmühltal oder der Donau-Radwanderweg sind ideale Reiseziele. Hier müssen Info- und Servicestationen für Radtouristen eingerichtet werden.

• Die vielfältige moderne Museumslandschaft bietet sich als ideale Etappe einer Fahrradtour an. Dafür brauchen wir ein Marketing, das genau diese Zielgruppen erreicht.

• Wir wollen weiterhin die Einrichtung eines bayerischen Nationalparks Donauauen, auch als Ziel für einen sanften Tourismus, der wiederum viele fahrradtourismusnahe Dienstleistungen schaffen würde.

Mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben

• Wir wollen, dass in Zukunft städtische Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellen. So können wir auch die Unternehmen der freien Wirtschaft zu mehr gemeinwohlorientiertem Handeln ermutigen. Mit der Einführung der Gemeinwohlbilanz bei städtischen Eigenbetrieben können wir beispielhaft zeigen, dass sich wirtschaftliches Handeln und Gemeinwohlorientierung nicht ausschließen. Mit der Gemeinwohlbilanz wird parallel zur Finanzbilanz der Beitrag des Unternehmens zum Gemeinwohl bewertet. Dadurch wird differenziert angezeigt, in welchen Bereichen bereits ein Beitrag zum Gemeinwohl geleistet wird und wo noch Entwicklungspotenziale liegen.

• Schon der Prozess der Bilanz-Erstellung bringt tief gehende Erkenntnisse und wertvolle Strategien für die Zukunft. Und er schafft hohe Transparenz für die Unternehmensführung, die Beschäftigten, Lieferant*innen, Kund*innen und die Gesellschaft.

• Wir wollen vor allem für die Innenstadt gemeinwohlökonomisch arbeitende Handwerker, Läden, Initiativen und Vereine (Upcycling, Reparaturwerkstätten etc.) mit multifunktionalen Räumen unterstützen.

Nachhaltige Finanzen

Allein um die im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziele zu erreichen, wird ein weitgehender Ausstieg aus dem fossilen Sektor im ersten Drittel dieses Jahrhunderts unumgänglich sein. Bei diesem Ausstieg spielen auch die Finanzmärkte eine wichtige Rolle, über die klimaschädliche, umweltzerstörende, gesundheitsschädigende oder ausbeuterische Geschäftsmodelle finanziert werden.

• Wir GRÜNEN haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Ingolstadt bei der Anlage ihres Finanzvermögens eine Nachhaltigkeits-Strategie umsetzt und auch ethische Aspekte berücksichtigt. Das ist auch ökonomisch sinnvoll und kann z.B. bei grünen Zukunftsmärkten sogar deutlich ertragreicher sein als „fossile“ Kapitalanlagen.

• Diese Finanzstrategie wollen wir noch klarer umsetzen und auch transparent machen, dass die Stadt ähnlich wie Kirchen und andere große Unternehmen ethischen und nachhaltigen Standards folgt.

Die Stadt als faire Marktteilnehmerin

Die Stadt Ingolstadt nimmt auf vielfältige Weise am Marktgeschehen teil und ist inzwischen Fair-Trade-Stadt.

• Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird und ihre Marktstellung nutzt, um ökologischen und sozialen Kriterien im Einkauf, bei der Beschaffung und bei der Vergabe mehr Gewicht zu verleihen. Die vorhandenen Spielräume, die das Vergaberecht inzwischen zulässt, müssen mit Klarheit und Transparenz für mehr Nachhaltigkeit ausgeschöpft und erweitert werden.

Digitalisierung aktiv und menschenfreundlich gestalten

Die Digitalisierung nimmt nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Leben der Bürgerinnen und Bürger immer mehr Raum ein, da fast alle Lebensbereiche davon betroffen sind.

• Wir wollen die digitale Transformation der Gesellschaft gerecht und sicher gestalten, sodass diese den Bürger*innen dient.

• Wir wollen schnelles Internet ausbauen und eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur für Wirtschaft und Verwaltung.

• Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Wir stehen für den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

• Wir wollen mit Hilfe der Digitalisierung vieles zum Nutzen der Bürger*innen verbessern, z.B. Behördengänge vereinfachen, Terminvergaben online abwickeln, bis hin zum digitalen Bürgerbüro. Wir unterstützen den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Stadtverwaltung.

• Öffentliche Datenbestände der Stadt wie digitale Karten, Statistiken und Gutachten gehören der Allgemeinheit und müssen dieser auch zur Verfügung stehen (Open Data).

• Wir wollen die Beteiligung von Bürger*innen, die über Online-Portale Ideen und Meinungen zu kommunalen Belangen einbringen können. Öffentliche Zugänge ins Internet über WLAN in öffentlichen Gebäuden sind hier genauso wichtig wie Informationsveranstaltungen und weitere Angebote zur Stärkung der digitalen Kompetenz. Dazu zählt auch der Umgang mit IT-Sicherheit und Datenschutz, der bei der Stadtverwaltung fest verankert bleiben muss.

• Für die Schulen fordern wir qualitätvolle digitale Bildung. Dazu unterstützen wir den Ausbau einer guten und sicheren digitalen Infrastruktur an den Schulen.

Ingolstadt als Hochschul- und Forschungsstandort stärken

Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Kombination mit innovativen Unternehmen bieten beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft der Zukunft. Dabei ist auch an die Etablierung von neuen Studiengängen und Forschungseinrichtungen aus bisher in Ingolstadt nicht oder kaum vertretenen Bereichen zu denken (Sozialwissenschaften, Medizin, Geisteswissenschaften, Psychologie/Pädagogik, Rechtswissenschaften, Kunst/Musik). Ziel muss, sowohl im Hinblick auf die Geschichte Ingolstadts als Sitz der ersten bayerischen Landesuniversität als auch im Hinblick auf die komplexen Herausforderungen einer zukünftigen Lebens- und Arbeitswelt und für das Gelingen einer Stadtgesellschaft in einem Regionalzentrum, eine nicht nur auf wenige Bereiche (Technik, Wirtschaft) konzentrierte akademische Landschaft sein. Gerade in der überfachlichen und horizonterweiternden Vernetzung verschiedener Ansätze liegt das größte Potential für zukunftsträchtige und nachhaltige Entwicklung.

• Kommunale Gründerstipendien, wie sie jüngst auf den Weg gebracht wurden, können Potenziale freisetzen und den Standort sichern. Dabei sollten bevorzugt auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientierte Start-ups im Fokus stehen.

Aktives Gewerbeflächenmanagement und ressourcenschonende Flächenpolitik

Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung setzt voraus, dass bestehende und neue Betriebe Entwicklungsmöglichkeiten haben. Dazu bedarf es einer nachhaltigen Flächenvorratspolitik.

• Bestehende Gewerbestandorte müssen erhalten und durch Erneuerungs-, Umbau- und Ergänzungsmaßnahmen weiterentwickelt und effektiver genutzt werden.

• Flächenschonende mehrstöckige und energieeffiziente Bauweise, Gründächer, geringe Bodenversiegelung und naturnahe Begrünung sind einzufordern.

• Wir GRÜNEN wollen auch Gewerbeflächen in Erbpacht vergeben.

• Wir wollen ein Öko-Gewerbegebiet ausweisen, für spezialisierten Handel und die Produktion von nachhaltigen und ökologischen Produkten (Öko-Baustoffe, Energieerzeugung, Mode, Gesundheit und Ernährung, ökologische Haushaltswaren, Verleih- und Reparaturservice etc.).

• Eine bessere ÖPNV-Erschließung – mit Bus oder Bahn – von Gewerbegebieten hat für uns höchste Priorität. Der Ausbau der bestehenden Strecken mit dem AUDI-Bahnhalt ist ein wichtiger Schritt. Weitere ambitionierte Ziele wie z.B. eine Regionalbahn für Ingolstadt und Umgebung (RBI) müssen intensiv geprüft werden. Die beauftragte Untersuchung zu Massenverkehrsmitteln ist zeitnah zu erstellen.

• Auf veränderte Produktions- und Arbeitsbedingungen mit zunehmend hoch qualifizierten Beschäftigten wollen wir mit mehr gemischten Quartieren mit neuen Verbindungen von Wohnen und Arbeiten reagieren.

Alle gehören dazu

Ingolstadt ist bunt. Rund 40 % der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund und leben zum Teil schon seit Generationen hier. Unsere Heimatstadt ist multinational und multikulturell.

Migrant*innen sind Teil unserer Stadtgesellschaft, ihre Integration ist eine dauerhafte Aufgabe. Junge Leute und Familien sind in die Stadt gekommen, die die Überalterung der Bevölkerung ausgleichen können. Ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt ist Bereicherung und Herausforderung zugleich. Wir GRÜNEN arbeiten für ein gelingendes Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt. Dies gilt insbesondere für die Geflüchteten und Asylsuchenden, die neu zu uns kommen und denen wir hier bei uns freundliche Aufnahme, Unterkünfte, menschliche Lebensbedingungen und ein faires Asylverfahren anbieten wollen.

Bildung ist der Schlüssel zur Integration

Viele Ingolstädter*innen mit Migrationshintergrund sind gut integriert und haben ein gutes Bildungsniveau. Angesichts des Fachkräftemangels ist es für den Arbeitsmarkt von großer Bedeutung, dass unsere Stadt für diese Menschen attraktiv bleibt. Gleichzeitig müssen wir uns stärker um die Migrantengruppen kümmern, denen eine gleichberechtigte Teilhabe an unserem kulturellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Leben noch nicht gelingt. Gute Bildung für alle ist der kürzeste Weg für alle. Oft entscheidet noch immer die soziale Herkunft eines Kindes und nicht sein Talent oder seine Leistung über den schulischen und beruflichen Erfolg.

• Wir wollen mehr Initiativen zu einer umfassenden Sprachförderung. Alle Migrantinnen und Migranten müssen von Anfang an die Chance haben, Deutsch zu lernen. Sprachförderung gehört in jede Bildungseinrichtung für Kinder und Erwachsene.

• Wir wollen die frühkindliche Sprachförderung ausbauen, schon bei den Kindern unter drei Jahren in der Krippe und fortgeführt in der Kita. In diesen Lebensjahren wird Sprache erworben und am leichtesten erlernt.

• Kindertageseinrichtungen und Schulen wollen wir zu interkulturellen Bildungseinrichtungen umbauen. Alle können voneinander lernen. Die Angleichung der Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft erfordert mehr Geld, zahlt sich langfristig aber aus.

• Migrant*innen brauchen gute Deutschkenntnisse. Daneben wollen wir vor allem Kindern die Möglichkeit geben, ihre Muttersprache zu pflegen und für ihren Lebensweg positiv zu nutzen, z.B. durch Fremdsprachenangebote an Gymnasien und anderen Schulen, durch Angebote der Volkshochschule oder freiwillige Initiativen.

Integration in Politik und Gesellschaft

Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an der kommunalpolitischen Arbeit schafft Integration und sichert die Legitimation der Demokratie. Die Zusammensetzung unseres Stadtrats spiegelt nicht die vielen Menschen mit Migrationshintergrund wider, die in unserer Stadt leben. Wir GRÜNEN wollen ein kommunales Wahlrecht für alle Zugewanderten, die länger als drei Monate in Ingolstadt gemeldet sind – nicht nur für EU-Staatsbürger.

• Bis zur Einführung eines Wahlrechts für Ausländer möchten wir GRÜNEN den Ausländerbeirat stärken und mit mehr Kompetenzen ausstatten.

• Wir wollen besonders älteren Migrant*innen die Einbürgerung erleichtern.

• Wir wollen eine Willkommenskultur für Migrant*innen in der Kommunalpolitik, religionsübergreifend und multi-ethnisch, die sich für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzt.

• Wir wollen eine Stadtgesellschaft weiterentwickeln, die kulturelle Vielfalt als Bereicherung ansieht, Vorurteile abbaut und sich für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit starkmacht.

• Wir wollen Programme fördern zum Abbau von Nachteilen und Diskriminierungen in Ausbildung und Arbeit oder bei der Wohnungssuche.

• Wir wollen Unterstützung bieten beim Zugang zu kommunalen Diensten und Dienstleistungen. Die Angebote der Stadtverwaltung müssen stärker interkulturell ausgerichtet werden.

Die Achtung der Menschenwürde ist universal

Ingolstadt ist in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot der Flüchtlingspolitik in Bayern geworden. Im Ankerzentrum Manching/Ingolstadt und in verschiedenen, über die Stadt verteilten Einrichtungen leben zahlreiche Menschen mit unterschiedlichem Status bezüglich ihres Bleiberechtes. Schutzsuchende und Geflüchtete unterliegen einschneidenden Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Ausbildungs- und Arbeitsverboten und diskriminierenden sozialrechtlichen Leistungseinschränkungen. Im Ankerzentrum mit seinen verschiedenen Unterkünften müssen Flüchtende unter inhumanen und menschenunwürdigen Bedingungen leben, oft länger als ein Jahr. Hier ist vor allem der Freistaat Bayern gefordert, ein humanes Recht zu entwickeln, das den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.

• Wir wollen eine Beschränkung der Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung auf drei Monate.

• Wir fordern eine faire und zügige Bearbeitung der Asylanträge und Zugang zu unabhängiger Sozial- und Rechtsberatung.

• Wir wollen eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in der Stadt. Wir fordern die Auflösung von Massenunterbringungseinrichtungen wie dem Ankerzentrum Manching/Ingolstadt, dem Containerlager am Audikreisel und anderen Sammelunterkünften, um Spannungen zwischen den Bewohnern zu vermeiden und Zusammenleben und Integration in der Stadt zu ermöglichen.

• Die Residenzpflicht soll abgeschafft werden; diese unnötige und restriktive Einschränkung der Bewegungsfreiheit führt für die Flüchtenden oft zu weitgehender sozialer Isolation.

• Das Arbeitsverbot für alle Asylsuchenden muss aufgehoben werden. Geflüchtete wollen arbeiten und eigenes Geld verdienen, um selbstständig ohne Sozialleistungen leben zu können. Unsere Wirtschaft braucht diese Arbeitskräfte.

• Solidarität und Hilfe vor Ort ist wichtig! Wir GRÜNEN unterstützen die Betroffenen, die mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf Missstände hinweisen und sich gegen behördliche Schikanen und staatliche Ausgrenzung zur Wehr setzen.

• Wir wollen uns im Stadtrat einsetzten für die Aufhebung der vielfältigen und abschreckenden Einschränkungen im Alltag in den Sammelunterkünften. Wir fordern Geld- statt Sachleistungsprinzip, Privatsphäre mit abschließbaren Wohn- und Schlafräumen in den Unterkünften, abschließbare Sanitärräume, Kochgelegenheiten, keine Kontrolle durch Sicherheitskräfte und mehr professionelle soziale Betreuung.

• Die Stadt soll ihre Schulen und Kindertagesstätten für Kinder und Jugendliche aus dem Ankerzentrum und den Sammelunterkünften öffnen.

• Ehrenamtlichen Helfer*innen muss für medizinische und soziale Betreuung Zugang in die Sammelunterkünfte gewährt werden.

• Mit einem städtischen Programm sollen Sprachkurse für alle Geflüchteten die Integration in die Stadtgesellschaft von Anfang an fördern. Eltern brauchen eine kursbegleitende Kinderbetreuung.

• Alle Asylbewerber müssen Zugang zu einem Bankkonto erhalten, z.B. bei der Sparkasse, damit sie ihr Geld sicher verwahren können.

• Befristete Duldungen, die von der Stadt erteilt werden, sollen regelhaft für sechs Monate gewährt werden – wie andernorts üblich – und nicht nur für drei Monate.

• Wir GRÜNEN wollen eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, mit uneingeschränkten Kontaktmöglichkeiten zu Geflüchteten.

• Speziell zum Schutz von Frauen im Ankerzentrum muss ein Programm aufgelegt und umgesetzt werden.

• Bleibeberechtigte Geflüchtete unterstützen wir bei der Integration in Ingolstadt. Sie brauchen Unterstützung vor allem bei der Wohnungssuche. Die Kriterien für die Vergabe von Sozialwohnungen in Ingolstadt wollen wir anpassen, um allen einkommensschwachen Menschen, die in Ingolstadt leben, einen Zugang zu Sozialwohnungen zu ermöglichen.