Mit großer Sorge blicken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt auf die Pläne des Freistaats Bayern, Teile der Justizvollzugsanstalt Ingolstadt für die Umsetzung der neuen Außengrenzverfahren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzubauen.
“Menschen, die Schutz suchen, dürfen nicht unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Die vorgesehenen Außengrenzverfahren bedeuten einen massiven Eingriff in die Freiheit der Asylsuchenden, obwohl sie keine Straftat begangen haben”, erklärt Natalie Pohl, Sprecherin des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt.
Mit der Reform des Europäischen Asylsystems werden Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgeweitet. Während dieser Verfahren kann die Bewegungsfreiheit der Betroffenen über längere Zeit erheblich eingeschränkt werden. Aus Sicht der Ingolstädter Grünen setzt die Reform damit verstärkt auf Abschreckung statt auf ein Asylsystem, das Schutzsuchenden faire Verfahren und menschenwürdige Bedingungen bietet.
“Ingolstadt sollte für Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit stehen. Freiheitsbeschränkende Verfahren sind der falsche Weg. Wir brauchen Investitionen, die Menschen Perspektiven geben. Dazu gehören Sprachförderung, gute Bildungsangebote für Kinder und Unterstützung, damit Menschen in unserer Gesellschaft ankommen und teilhaben können”, so Natalie Pohl.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ingolstadt fordern die Bayrische Staatsregierung auf, die geplante Nutzung der JVA Ingolstadt zu überdenken. Freiheitsbeschränkungen für Schutzsuchende lösen weder Fluchtursachen noch die Herausforderungen bei Aufnahme und Integration. Stattdessen müssen Kommunen nachhaltig unterstützt und Integrationsstrukturen gestärkt werden.
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