Gläserner Bezirksrat

Verdient ein Bezirksrat das, was er bekommt?

Diese Frage mögen andere beantworten. Nachfolgend stelle ich dar, welche Entschädigungen mit einem Mandat im Bezirkstag verbunden sind.

In der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlich tätigen Bezirksbürger und Bezirksbürgerinnen ist die Aufwandsentschädigung geregelt.

https://www.bezirk-oberbayern.de/index.php?NavID=2503.105


Für meine Tätigkeit als Bezirksrat bekam ich im Jahr 2019 folgenden Aufwand entschädigt:

Monatliche Grundentschädigung: 785,80 € pro Monat

Monatliche Technikpauschale: 50,00 € für den Verzicht auf den Papierversand der (sehr umfangreichen) Sitzungsvorlagen.

Entschädigung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 420,97 € pro Monat

Entschädigung für Referententätigkeit: 336,77 €

Sitzungsgeld: 100,00 € pro Sitzung

Im Jahr 2019 erhielt ich vom Bezirk Oberbayern laufende Aufwandsentschädigungen in Höhe von 19873,03 €, Sitzungsgelder in Höhe von 2925,20 € und noch eine Technikpauschale in Höhe von 619,20 €.

Meine Tätigkeiten und Mitgliedschaften im Rahmen meines Bezirkstagsmandats sind auf der Seite des Bezirks dargestellt und mit Hintergrundinformationen verlinkt:

https://sessionnet.edv-obb.de/bi/kp0050.asp?__kpenr=389


Reise- und Fahrtkosten zu den Sitzungen werden nach Aufwand erstattet. Zur CO2-Kompensation der Fahrten, die durch PKW-Fahrten anfallen, erwerbe ich Zertifikate des Klimaschutzprojektes von „Die Ofenmacher e.V.“.


Info zur CO2-Bilanz

Für die Sitzungen der Zweckverbandsversammlung (ca. 3–4 Sitzungen/Jahr) des Klinikums Ingolstadt erhalte ich ein Sitzungsgeld von 55,00 €

Weiterhin erhalte ich eine Aufwandsentschädigung für meine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Klinikums Ingolstadt. Da diesbezüglich möglicherweise Geheimhaltungsgründe bestehen, kann ich diese Bezüge leider nicht veröffentlichen, bis die Frage der Geheimhaltung geklärt ist.

Aufwandsentschädigung für das Jahr 2019:

Der Kreisverband der GRÜNEN in Ingolstadt hat sich in der Mitgliederversammlung im September 2020 einen Finanzordnung gegeben, in der auch eine Erwartungshaltung hinsichtlich der Höhe der sog. Mandatsträger*innenbeiträge zum Ausdruck gebracht wird.

Von den erwarteten 10 % der laufenden Aufwandsentschädigungen entrichte ich ab Oktober 2020 auf Grundlage der Entschädigungen für 2019 abzüglich der Beiträge an den Landesverband (30,00 €) und die Fraktion (20,00 €) eine monatliche Summe von 170,00 € an den Kreisverband.